Max Schrems klar für Datenschutzverordnung

Insgesamt 22 Anzeigen hat "europe-v-facebook"-Gründer Max Schrems bisher bei der Datenschutzbehörde in Irland (wo auch der Europastandort von Facebook liegt) eingebracht. In seinem Buch "Kämpf um deine Daten", das am Freitag in Wien präsentiert worden ist, zeigt er verschiedene Wege zur Lösung der Datenschutzproblematik auf. Für Herbst plant er die Gründung einer "Datenschutzdurchsetzungs-NGO".

"Mir war wichtig, mit dem Buch keine Weltuntergangsstimmung zu verbreiten. Es ist ein Aufruf, dass man sehr wohl etwas tun kann und wir nicht hilflos ausgeliefert sind", so der Jurist. Lieblingskapitel seines Buches sei der Abschnitt "Bullshit Bingo!", in dem er "Standardargumente der Industrie-Lobby" aufgreift. "Es heißt beispielsweise oft, dass die Leute selber schuld wären, wenn sie alles ins Netz stellen und dass sie ja den Datenschutzbestimmungen zugestimmt hätten", so Schrems. Trotzdem bedeute das nicht automatisch, dass man dadurch jeglichen Anspruch auf die eigene Privatsphäre ablehne.

Regelung würde fast alle Probleme lösen
Die geplante europäische Datenschutzverordnung würde seiner Meinung nach 90 Prozent der Probleme auf diesem Gebiet lösen. "Es gibt aber nicht die eine Lösung. Deshalb habe ich versucht, die verschiedenen Vorschläge, die momentan herumgeistern, im Buch zusammenzufassen." So könnten User beispielsweise in manchen Fällen bestimmte Klauseln aus den Geschäftsbedingungen herausstreichen oder Zustimmungen zurückziehen. Als weiteren Ansatzpunkt sieht Schrems die Öffnung der sozialen Netzwerke, um deren Monopolstellung aufzuheben: "Man kann beispielsweise Facebook nicht mit Diaspora (ein soziales Netzwerk) verbinden. Das ist so, als könnte ich jemandem kein Email schreiben, wenn er einen anderen Anbieter hat. So macht man die Nutzer abhängig."

Das Urteil zur EU-Vorratsdatenspeicherung, die Anfang April vom EuGH zu Fall gebracht wurde, sieht der 26-Jährige "extrem positiv". "Wir müssen aber auch endlich von der Frage weg kommen, wie sich der Einzelnutzer selbst schützen kann. Natürlich könnten wir unsere Daten im Internet auch verschlüsseln, damit wir bildlich gesprochen die Tür nicht offen stehen lassen und uns dann wundern, dass wir ausgeraubt wurden. Aber gleichzeitig muss man auch jene Leute ausfindig machen, die stehlen."

"europe-v-facebook"
Erst im Juni des vergangenen Jahres brachte "europe-v-facebook" erneut eine Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde ein , weil Facebook Informationen über europäische Nutzer in die USA übermittelt. Personenbezogene Daten dürfen aber nur in ein anderes Land weitergegeben werden, wenn dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet wird. Ende April wurde vor dem irischen High Court über die Angelegenheit verhandelt, am 18. Juni soll das Ergebnis verkündet werden.