Mehrheit ist gegen eine Festplattenabgabe

Laut einer aktuellen Umfrage lehnen zwei Drittel der Österreicher die von Kulturschaffenden geforderte Festplattenabgabe ab. In Auftrag gegeben wurde diese von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der von 18 Technologie- und Handelsunternehmen gegründeten Plattform für ein modernes Urheberrecht. Als Konsequenz lehnt man weiter die entsprechenden Pläne des Justizministeriums ab und präsentierte am Dienstag in Wien eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine Parlamentarische Bürgerinitiative gegen eine solche Steuer.

Schlechte Note für die Abgabe
Bei der Onlineumfrage unter 1.000 Personen gaben 64 Prozent an, es für legitim zu halten, dass Kunstschaffende entschädigt werden, wenn ihre Werke legal kopiert und abgespeichert werden. Dagegen halten 67 Prozent eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf alle Speichergeräte für nicht gerechtfertigt. Nach Schulnotensystem würden 55 Prozent einen Fünfer oder Vierer für die Festplattenabgabe vergeben. Der Mittelwert liegt demnach bei 3,7.

"Wir treten entschieden dagegen ein, dass noch vor den Wahlen eine neue Steuer durch die Hintertür eingeführt wird. 50 Mio. Euro drohende Mehrbelastung für die Konsumentinnen und Konsumenten sind einfach zu viel", so Damian Izdebski als Obmann der Plattform für ein modernes Urheberrecht. Um den Dialog mit den Experten zu forcieren, starte man eine parlamentarische Bürgerinitiative mit den zentralen Anliegen "Nein zur Handy- und Computersteuer!" sowie "Ja zu einem modernen und fairen Urheberrecht". Man leite an rund 8.000 Handelsunternehmen in ganz Österreich die Unterschriftenlisten weiter, die dann bis 22. Februar unterfertigt werden könnten. WKÖ-Spartenobfrau Bettina Lorentschitsch betonte ebenfalls, dass die Einführung einer Festplattenabgabe durch die geplante Einbeziehung aller Speichermedien eine extreme Belastung der Konsumenten bedeute - "aber ohne jeglichen Zusatznutzen für die Verbraucher".

Auch die Arbeiterkammer beschied am Dienstag, die Forderung der Verwertungsgesellschaften nach zusätzlichen Abgaben auf immer mehr Geräte und Speichermedien in der vorgeschlagenen Form und Höhe abzulehnen. "Eine einseitige Verteuerung von Geräten und Festplatten benachteiligt im Verhältnis zum Ausland den Standort Österreich und bringt damit auch die Arbeitsplätze der betroffenen Wirtschaftszweige unter Druck", so Silvia Angelo als Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Wiener Kammer.

Befürworter wollen eigene Studie präsentieren
Die Befürworter der Idee verwiesen am Dienstag hingegen auf eine vom Verband der Musikwirtschaft in Auftrag gegebene Umfrage des GfK-Instituts von Dezember, die ebenfalls unter 1.000 Personen durchgeführt worden sei und deren Detailergebnisse man in den kommenden Wochen veröffentlichen wolle. "Diese Studienergebnisse bestätigen einmal mehr, was wir seit langem sagen: Wie überfällig die Einführung der Festplattenabgabe endlich auch in Österreich ist", so Gerhard Ruiss von der Künstlerinitiative "Kunst hat Recht" in einer Aussendung vom Dienstag. Die Abgabe von drei Euro pro Jahr sei auch für Konsumenten die fairste Lösung. "Die immer wieder von der Industrie genannten Horrorzahlen über eine angebliche Verteuerung der Festplatten, PCs und anderer Geräte durch die Festplattenabgabe stimmen einfach nicht", pflichtete auch Komponist Christian Kolonovits bei.