Softwareriese will Urteil aus dem Vorjahr beim Obersten Gerichtshof anfechten
Microsoft hat Berufung gegen ein Urteil aus dem vergangenen Jahr eingelegt, wonach der Software-Hersteller 290 Mio. Dollar (228 Mio. Euro) Schadenersatz an die kanadische Software-Firma "i4i" zahlen muss (wir berichteten). Ein Berufungsgericht hatte zuvor einen Revisionsantrag abgelehnt. Laut einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) vom Montag will der Windows-Hersteller mit dem am Freitag beim Obersten Gerichtshof vorgelegten Berufungsantrag das Urteil anfechten.
XML als Streitpunkt
Microsoft hatte Ende 2009 nach einer
richterlichen Verfügung die strittige Funktion "Custom XML"
aus seinem Word-Programm entfernt. Kurzzeitig musste der Konzern den Verkauf
von Word in Nordamerika sogar stoppen.
Jetzt argumentieren die Microsoft-Anwälte aber, die Custom-XML-Software habe
schon ein Jahr vor dem Patentantrag existiert und das US-Patentamt habe dies
bei der Erteilung des Patents nicht berücksichtigt. Das Gericht soll den
Schutz daher für ungültig erklären, fordert Microsoft. Zuletzt hat das
Patentamt im Juli die Gültigkeit des Patents von i4i noch
einmal bestätigt.
