Europäischer Gerichtshof erklärte Datenschutzabkommen für ungültig.
Verunsicherung unter den über 3,4 Millionen heimischen Facebook-Nutzern: Wie berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag das "Safe Harbour"-Abkommen der Vereinigten Staaten mit der EU aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt . Die Entscheider gaben damit dem heimischen Facebook-Kläger Max Schrems Recht. In einer ersten Stellungnahme sprach der junge Österreicher von einem "Meilenstein", was Online-Datenschutz betrifft. "Das Urteil zieht eine klare Linie. Es stelle klar, dass massenhafte Überwachung unsere fundamentalen Rechte verletzt." Viele (heimische) Mitglieder fragen sich nun, ob das das Aus für Facebook in der EU bedeutet.
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Jetzt ist die irische Datenschutzbehörde am Zug
Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Konkret ergibt sich aus dem Urteil erstmals, dass nun die irische Datenschutzbehörde die Beschwerde von Max Schrems prüfen und entscheiden muss, ob nach der Richtlinie die Übermittlung der Daten der europäischen Nutzer von Facebook in die USA auszusetzen ist. Dabei müssen die irischen Behörden erneut die Frage klären, ob die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bieten. Das ergibt sich aus dem EuGH-Urteil, wonach die EU-Kommission keine Kompetenz hatte, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden mit dem "Safe Harbour"-Abkommen zu beschränken.
© AFP Max Schrems (links) und sein Anwalt Herwig Hofmann ließen sich die Urteilsverkündung nicht entgehen. © AFP Sie sind direkt zum EuGH nach Luxemburg gereist. Für Schrems ist die Entscheidung vom 6. Oktober 2015 ein schwerer Schlag für die globale Überwachung durch... © AFP ... die USA, die sich in einem hohem Maße auf private Partner verlassen habe. In einer ersten Stellungnahme sprach der österreichische Jung-Jurist... © AFP ...von einem "Meilenstein", was Online-Datenschutz betrifft. "Das Urteil zieht eine klare Linie. Es stelle klar, dass massenhafte Überwachung unsere fundamentalen Rechte verletzt
Edward Snowden gratulierte Max Schrems
NSA-Enthüller Edward Snowden hat dem Österreicher Max Schrems via Twitter zu seinem Erfolg beim EuGH gratuliert: "Du hast die Welt zum Besseren verändert."
Serverfarmen in EU-Ländern
Sollten die Iren zu dem Schluss kommen, dass das Schutzniveau der europäischen Facebook-Nutzer nicht ausreicht, bedeutet das, dass Facebook die Daten seiner EU-Mitglieder auf Servern, die in einem EU-Land stehen, speichern muss. Solche Einrichtungen gibt es bereits. Zudem wird Facebook auch ausreichend Zeit bekommen, seine Serverfarmen in der EU weiter aufzurüsten. Und diese Investitionen wird das Soziale Netzwerk mit Sicherheit durchführen. Schließlich gibt es in der Europäischen Union hunderte Millionen Facebook-Nutzer. Würden diese wegfallen, würde das für Facebook einen immensen Rückgang an Werbeeinnahmen bedeuten. Soweit wird es das börsennotierte Unternehmen aber nicht kommen lassen. Auch wenn schon einmal ein hochrangiger Facebook-Manager im Vorfeld der Entscheidung mit einem möglichen "Facebook-Light" für EU-Mitglieder gedroht hat:
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Auch Google, Apple & Co. betroffen
Diese Entscheidung, dass Server in den USA kein "sicherer Hafen" für die Daten von EU-Bürgern sind, hat nun weitreichende Konsequenzen auf das bisherige "Safe Harbour"-Abkommen. Nicht nur Facebook, sondern auch rund 4.000 andere US-Firmen - wie Google oder Apple - sind von dem Rechtsspruch betroffen, da auch sie laut dem Urteil keine User-Daten aus der EU in den USA speichern dürften.
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