Ein Berufungsgericht lehnte einen Antrag des Unternehmens ab.
Ein Berufungsgericht in Seattle hat einen Antrag von Microsoft abgelehnt, ein Urteil zum Patentstreit um die Textverarbeitungssoftware Word neu zu überprüfen. Im Dezember hatten drei Richter vom U.S. Court of Appeals die Entscheidung einer unteren Instanz bestätigt, wonach Microsoft wegen der Verletzung von Patenten der Firma i4i 290 Millionen Dollar (215 Mio. Euro) zahlen und den Vertrieb von Word-Versionen einstellen muss, welche die strittige XML-Technik enthält.
Microsoft beantragte daraufhin, die Entscheidung noch einmal vom gesamten Richterkollegium des Berufungsgerichts überprüfen zu lassen, was jetzt abgelehnt wurde. Der erste Richterspruch vom August ist seit Jänner rechtskräftig.
Microsoft hat bereits damit begonnen, nur noch Word-Versionen ohne die infrage stehende Technik zu verkaufen. Nach dem jüngsten Gerichtsbeschluss kündigte das Unternehmen an, jetzt die noch verfügbaren Optionen zu prüfen. Das könnte auch eine Berufung beim Obersten Gericht der USA sein.
