Datenschutz-Kritik

Nächste Runde im Facebook-Streit

08.04.2010

Die Ministerin hat Konkurrenzunternehmen aufgerufen, notfalls gerichtlich gegen Facebook vorzugehen.

Der Streit zwischen dem Social Media-Netzwerk Facebook und der deutschen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner über Datenschutz geht in eine weitere Runde. "Die Bedenken der Ministerin sind nicht ausgeräumt", sagte ihr Sprecher Holger Eichele am Donnerstag in Berlin. Aigner und Vertreter von Facebook wollen nun bei einem Spitzengespräch versuchen, die Bedenken zu diskutieren. Die Ministerin hat Konkurrenzunternehmen aufgerufen, notfalls gerichtlich gegen Facebook vorzugehen.

Will Daten anderen zur Verfügung stellen
Aigner hatte Facebook - mit 400 Millionen Kunden weltweit größte soziale Plattform im Internet - vorgeworfen, mit einer geplanten Lockerung des Datenschutzes gegen deutsches Recht zu verstoßen. Der Plan, Daten seiner rund acht Millionen Kunden in Deutschland ohne deren ausdrückliche Einwilligung anderen Firmen zur Verfügung zu stellen, verstoße gegen das Telemediengesetz.

Worum es geht:
Die deutsche Verbraucherministerin richtete sich mit einem offenen Brief an die Facebook-Betreiber, endlich auf die immer lauter werdende Nutzer-Kritik zu reagieren. Das soziale Netzwerk plant eine weitere Lockerung der Datenschutzbestimmungen. man möchte Seitdem sind Namen, Wohnort und Profilfoto über Suchmaschinen für jedermann zugänglich. Aigner drohte mit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft und wartet seither auf ein Signal.
>>Hier der Brief im Wortlaut<<
Der berühmte Chaos Computer Club bezeichnete Facebook sogar als "Krake, die sich alles von den Benutzern holt, wenn man erst einmal drin ist". Der CCC bezweifelt aber, dass die amerikanische Seite deutschem Recht unterliegt.

Für Facebook veröffentlichte eine PR-Agentur Inhalte eines Briefes, in dem Direktoriumsmitglied Richard Allan der Ministerin widerspricht. Demnach beziehen sich die neuen Datenschutzrichtlinien nicht auf die vielfache Weitergabe von Kundendaten, "sondern auf einen äußerst begrenzten Vorschlag, mit einigen vorab genehmigten Partner-Websites zusammenzuarbeiten". Diese Partner würden überprüft und durch Verträge an Facebook gebunden.

Gegen Überprüfung gesperrt
Nach der von der PR-Agentur wiedergegebenen Einschätzung Allans ist Facebook bei Datenschutzkontrollen branchenführend. Die CSU-Ministerin hatte ihre Bedenken zuvor in einem offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg geäußert.

Ministeriumssprecher Eichele meldete weitere Zweifel am Datenschutz des US-Konzerns an und verwies darauf, dass Facebook sich gegen eine Überprüfung durch die Stiftung Warentest gesperrt habe. Die Ministerin werde die Spitze des Unternehmens nun zu einem Gespräch nach Berlin einladen.

Adressen-Sammlung
Kritik an Facebook kam auch aus Hamburg, dem Sitz der deutschen Facebook-Filiale. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar warnte, Facebook verbreite die Adressen-Sammlung seiner Kunden. Immer mehr Bürger würden sich beschweren, dass ihnen über Facebook per e-mail Kontakte zu bekannten und unbekannten Personen angeboten und damit für eine Mitgliedschaft bei Facebook geworben werde. "Wir fordern von Facebook, dass künftig die Sammlung von Daten über Dritte zur Erstellung von Kontaktprofilen unterbleibt", erklärte Caspar.

Zu den von Facebook gesammelten personenbezogenen Daten umfassen Freundeslisten, Namen, Profilbilder, Geschlecht und Nutzerkennnummer. Wenn aber die Kontaktdaten der Bekannten von Facebook-Mitgliedern ohne deren Einverständnis weitergegeben werden, sei das ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht, monierte der Datenschützer.

Die Mitglieder von Facebook können Fotos, Mitteilungen etc. hochladen, die von anderen Nutzern gesehen und ausgetauscht werden können.

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