Nationalrat fordert EU-Gesetz gegen Hass im Internet

Der EU-Unterausschuss des Nationalrats sprach sich jetzt für eine EU-Initiative gegen Hass und Gewaltaufruf im Internet aus. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, aktiv tätig zu werden und entsprechende legislative Maßnahmen vorzuschlagen. Damit soll ein rasches und lückenloses Vorgehen von Providern, Plattformanbietern und Strafverfolgungsbehörden sichergestellt werden. Ein diesbezüglicher Antrag auf Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen mehrheitlich angenommen. Die Freiheitlichen sahen darin einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, blieben mit ihrer Meinung jedoch in der Minderheit.

Sonderstaatsanwaltschaft

Wie Staatsekretärin Muna Duzdar betonte, sei die rechtliche Lage in Österreich sehr gut. Sie erinnerte an die Strafrechtsreform des Vorjahres, die auch eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen mit sich brachte. Duzdar räumte jedoch ein, dass die Anwendbarkeit immer wieder auf Schwierigkeiten stoße, weshalb man plane, eine Sonderstaatsanwaltschaft für derartige Fälle einzurichten, um eine effektivere Verfolgung solcher Delikte zu ermöglichen. Auch werde man auf Anregung von Organisationen der Zivilgesellschaft eine Anlaufstelle schaffen , denn viele Menschen wüssten nicht, wie man mit Hass im Internet und mit Cybermobbing umgehen soll.

Selbstverpflichtungskodex

Grundlage für die Diskussion bildete der am 31. Mai 2016 zwischen den global agierenden Social-Media-Plattformen und Unternehmen wie Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft mit der EU-Kommission vereinbarte Selbstverpflichtungskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet (Code of Conduct on countering illegal hate speech online). So sollen Hasskommentare etwa schneller geprüft und entfernt werden. Der Kodex ist rechtlich nicht bindend, er dient den IT-Unternehmen aber als Richtschnur für ihre eigenen Tätigkeiten sowie zum Austausch von best-practice-Modellen und engerer Kooperation mit anderen Internet-Unternehmen.