Netzneutralität: EU weist Vorwürfe zurück

Die EU-Kommission hat Vorwürfe in Sachen Aufweichung der Netzneutralität zurückgewiesen. Zu Berichten, wonach die Brüsseler Behörde die Bevorzugung von Inhalten im Internet erlauben wolle und diese Regelung gegen die Netzneutralität verstoßen würde, sagte ein Sprecher von der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes, es handle sich um "veraltete Dokumente", außerdem seien Dinge aus dem Zusammenhang gerissen worden. Der Schlussbericht werde am 10. September vorliegen.

Es sei nicht wahr, zu behaupten, dass Kroes versuche, ihr Versprechen zur Netzneutralität zu brechen. "Das Gegenteil ist wahr", so der Sprecher. Jedenfalls gebe es heute keine Netzneutralität. Die Debatte scheine aber bei der Annahme stehen zu bleiben, dass eine solche existiere. Dem sei nicht so, "sicher nicht in Deutschland oder Österreich", so der Sprecher. Lediglich in einigen wenigen Staaten wie den Niederlanden oder Slowenien gebe es nationale Gesetze dafür, um eine Drosselung oder Blockierung zu beenden.

Prekärer Bericht
Zuletzt hatte das "Handelsblatt" berichtet, dass die Kommission Telekommunikationsfirmen erlauben wolle, einzelne Inhalte im Internet gegen Bezahlung schneller oder in besserer Qualität zu transportieren. "Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen", zitierte das Blatt aus einem entsprechenden Papier. Das widerspräche jedoch der Gleichbehandlung aller Internetinhalte, die Verfechter der Netzneutralität befürworten.

Die Diskussion um Netzneutralität war zuletzt aufgeflammt, als die Deutsche Telekom ankündigte, in Zukunft die Übertragungsgeschwindigkeit ihrer Internetanschlüsse drosseln zu wollen, wenn Nutzer zu viele Daten aus dem Internet laden. Davon nicht betroffen sein soll aber beispielsweise das Angebot der Deutsche Telekom für Fernsehen übers Internet, das in jedem Fall ungedrosselt bleiben soll.

Gesetzliche Verankerung gefordert
Ende Juni hatten der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer und die CDU-Europamandatarin Sabine Verheyen auf die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität gedrängt. Dies sei die Voraussetzung für das Wachsen des digitalen Binnenmarkts. Das Internet müsse frei, offen und neutral sein.