Entwurf zu Wettbewerb- und Inhalte-Reglungen - Bei Verstößen drohen Milliarden-Strafen.
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Entwurf für neue Regeln zur Kontrolle großer Internet-Konzerne wie Amazon, Apple und Facebook vorgestellt. Die in zwei Pakete aufgeteilten Vorgaben - Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) - befassen sich jeweils schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerb und dem Umgang mit Nutzerinhalten. Den Konzernen drohen bei Verstößen Strafen, die bis zu zehn Prozent des Umsatzes ausmachen können - und im Extremfall die Zerschlagung. Bis zur Einführung neuer Regeln dürften Monate vergehen.
Als Teil der neuen Wettbewerbsregeln des DMA werden "Gatekeeper"-Unternehmen definiert, die Daten und Zugang zu Plattformen beherrschen, auf die Tausende Unternehmen und Millionen von Europäern für ihre Arbeit und sozialen Kontakte angewiesen sind. Dazu können Suchmaschinenbetreiber, soziale Netzwerke und Cloud-Anbieter gehören. Sie sollen verpflichtet werden, bestimmte Daten mit Rivalen und Aufsichtsbehörden zu teilen. Umgekehrt soll ihnen etwa verboten werden, ihre eigenen Dienste zu bevorzugen.
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Aktuelle Regeln gelten seit dem Jahr 2000
Die neuen Regeln für Dienstleistungen und den Umgang mit Nutzerdaten ersetzen faktisch die vor 20 Jahren erlassene E-Commerce-Richtlinie. Wie die Nachrichtenagentur Reuters bereits vorab erfahren hatte, sollen diese Regeln auf Firmen mit mehr als 45 Millionen Nutzern zutreffen, was zehn Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Tech-Riesen sollen auch mehr gegen illegale Inhalte wie Kinderpornografie unternehmen und stärker gegen Manipulationen bei Wahlen oder von Gesundheitsinformationen vorgehen. Die neuen Vorschriften müssen noch mit den einzelnen EU-Staaten und dem EU-Parlament abgestimmt werden, was Monate dauern dürfte.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Bild) sprach von dem Ziel, ein "breites Angebot von sicheren Online-Produkten und -Dienstleistungen" für die Nutzer sicherzustellen. In Europa tätige Unternehmen müssten "online genauso frei und fair konkurrieren können wie offline". Die US-Handelskammer kritisierte dagegen die Pläne, die insbesondere amerikanische Konzerne treffen würden. "Offenbar beabsichtigt Europa, erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen, die viel in Europas Wirtschaftswachstum und Erholung investiert haben", sagte Vize-Präsident Myron Brilliant. Eine Google-Vertreterin kritisierte ebenfalls die neuen Regeln. Diese schienen besonders auf bestimmte Unternehmen ausgerichtet zu sein und "es schwerer machen, neue Produkte zu entwickeln, um kleinere Unternehmen in Europa zu unterstützen".
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IT-Riesen bringen Lobbyisten in Stellung
Deutsche Minister begrüßten die Vorlage dagegen. "Wir Europäer haben zu lange zugesehen, wie die Tech-Riesen den europäischen Markt nach ihren eigenen Regeln beherrschen", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht in einer ersten Reaktion. Europa könne "zum Vorreiter für den Schutz der Grundrechte und Verbraucherschutz in der digitalen Welt" werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier verwies darauf, dass Deutschland beim digitalen Wettbewerbsrecht mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz bereits an Vorgaben für große Konzerne arbeite. Der Digitalverband Bitkom begrüßte, dass die Kommission sich zu den Grundprinzipien des freien Internets bekenne. Beim Wettbewerb sei positiv, dass Kontrolle und Durchsetzung der neuen Regeln auf EU-Ebene angesiedelt werden sollten.
In den kommenden Monaten wird mit umfangreicher Lobby-Arbeit der betroffenen Konzerne gerechnet, die zumeist in den USA angesiedelt sind. Jüngste EU-Regeln etwa zum Copyright waren in ihrer Endfassung weniger streng als zunächst von den Unternehmen befürchtet. Mit einem gemeinsamen Vorgehen der Konzerne wird nicht gerechnet. In der ersten Stellungnahme erklärte ein Facebook-Sprecher, er hoffe, dass der DMA auch Apple Grenzen setzen werde: Der iPhone-Hersteller "kontrolliere ein ganzes Ökosystem" und nutze diese Macht, "um Entwicklern und Konsumenten zu schaden, wie auch großen Plattformen wie Facebook".
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