Neuer Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Staaten nehmen einen neuen Anlauf für eine europäische Regelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung . Die EU-Justizminister beauftragten bei ihrem Treffen am Freitag in Tallinn eine Expertengruppe, Möglichkeiten für eine neue europäische Vereinbarung auszuloten, wie ein Sprecher der estnischen Ratspräsidentschaft sagte.

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Mehrere Optionen

Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen sowohl eine neue Richtlinie als auch andere Lösungen wie lediglich europaweite Leitlinien geprüft werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte eine entsprechende EU-Richtlinie 2014 für ungültig erklärt, weil den Luxemburger Richtern die darin enthaltene Speicherpflicht zu weit ging. Gleichzeitig verwarfen sie aber das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung nicht komplett.

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Mittel im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus

Das Thema sei "sehr kompliziert und sehr komplex", sagte ein EU-Vertreter. "Aber wir suchen nach einer neuen Lösung." Denn die Speicherung sei für die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Wann Vorschläge für eine Neuregelung unterbreitet werden könnten, ist demnach aber noch vollkommen offen.

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