Regierung ändert Bestimmungen für Landkarten- und Stadtplandienste.
Dem amerikanischen IT-Riesen Google drohen erneut Probleme in China. Im Moment prüft das Unternehmen neue Bestimmungen der chinesischen Behörden für Landkartendienste im Internet, wie eine Google-Sprecherin in Peking am Donnerstag der Nachrichtenagentur Agence France-Presse sagte. "China hat kürzlich weitreichende Regelungen im Zusammenhang mit Online-Kartendiensten eingeführt. Wir untersuchen nun diese Bestimmungen, um ihre Folgen für unsere Kartendienste in China nachzuvollziehen." Wegen Zensurbestimmungen und Hackerangriffen auf seine Angebote befindet sich der Suchmaschinenbetreiber Google seit Monaten im Streit mit den chinesischen Behörden.
Neue Genehmigung
Laut "China Daily" legen die in diesem Monat
eingeführten Regelungen fest, dass alle Anbieter von Karten- und
Stadtplandiensten im Internet eine offizielle Genehmigung einholen müssen.
Wenn diese Erlaubnis nicht bis zum Jahresende erteilt wird, droht den
Angeboten demnach ein Verbot durch die chinesischen Behörden. Ausländische
Anbieter müssen zudem Kooperationen mit chinesischen Anbietern eingehen, um
ihre Dienste in China weiter anbieten zu dürfen. Die zuständige Behörde für
Landvermessung und Kartografie habe bereits einige Anträge ausländischer
Firmen erhalten, die derzeit noch geprüft würden.
Nach Auffassung von Beobachtern könnte Google Schwierigkeiten haben, die nun geforderte Erlaubnis für seine Online-Landkarten- und Stadtplandienste zu erhalten. Denn Google hat die entsprechenden Informationen auf Servern außerhalb Chinas liegen. Die Regierung in Peking, die das Internet streng überwacht und zensiert, macht es den Anbietern mit den neuen Regelungen aber zur Pflicht, die Daten auf Rechnern in China zu speichern. Google bietet einen Stadtplan- sowie einen Kartendienst, mit dem sich Nutzer Landkarten und Satellitenfotos von Städten oder Landschaften anschauen können. Der Dienst Google Street View, der detaillierte Straßenansichten bietet, ist für China nicht verfügbar.
Zensur
Die fast 400 Millionen Internetnutzer in dem kommunistisch
regierten Land dürfen auf viele ausländische Seiten wie das
Internet-Netzwerk Facebook und das Video-Portal Youtube nicht zugreifen.
Anfragen auf Internet-Suchmaschinen
wie Google werden von
den chinesischen Zensoren gefiltert.
Kritik an Google
Vor vier Jahren hatte Google beim Start seiner
chinesischen Suchmaschine massive Kritik einstecken müssen, weil es sich -
wie andere Internet-Unternehmen - bereiterklärt hatte, seine Ergebnisse
selbst zu filtern. Suchergebnisse zu politisch heiklen Themen wie die
blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 werden gefiltert. Die
chinesischen Behörden weiten die Internet-Zensur kontinuierlich aus. Google
hatte eine chinesische Website gestartet, die sich an die Zensurbestimmungen
des Regimes hielt, und ist an der chinesischen Suchmaschine Baidu beteiligt.
Um die Genehmigung für eine chinesische Website mit der Adresse ".cn", zu
erhalten, verpflichtete sich Google, für diesen Dienst Adressen aus seiner
Datenbank zu entfernen, die von der kommunistischen Führung als anstößig
betrachtet werden. Zu solchen verbotenen Themen gehören auch Diskussionen
über Taiwan und Tibet. Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von
Cyber-Dissidenten in China hatte die Menschenrechts-und
Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International verzeichnet. Die
Inhaftierungen erfolgen überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der
Staatssicherheit".
