Endgültige Entscheidung über die Gesetzesreform wird erst später fallen.
Wie an dieser Stelle angekündigt, stimmt das EU-Parlament am Mittwoch (12. September) in Straßburg über die EU-Urheberrechtsreform ab . Es ist dies allerdings nur der Auftakt zu Verhandlungen mit den EU-Staaten. Nach dem vorliegenden Kompromiss seien keine Upload-Filter für Inhalte mit Copyright-Verletzungen vorgesehen, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Ob das bei der Abstimmung so bleiben wird, muss sich aber erst zeigen.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker sagte, es gebe noch eine Menge Unklarheiten, auch zu Haftungsfragen. Die offenen Punkte sollen nach der ersten Abstimmung am Mittwoch zwischen Internet-Anbietern und Verwertungsgesellschaften geklärt werden.
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Finale Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode
Eine endgültige Entscheidung über die Gesetzesreform müsse in den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, der EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission gefunden werden, dies sollte noch in der laufenden Legislaturperiode gelingen. Die ÖVP stehe "auf der Seite der Urheber, der Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft", sagte Becker.
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Fairness und Transparenz
Auch SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner nannte als Eckpunkte der Reform eine "faire und angemessene Vergütung für die Kreativen", eine Transparenzverpflichtung für Google und Co bezüglich der veröffentlichten Inhalte sowie einen "Bestsellerparagraphen", der Urhebern bei Erfolg das Recht auf Nachverhandlungen einräumt. Derzeit sei noch vieles im Unklaren.
Die FPÖ werde sich bei der Abstimmung enthalten, kündigte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer an. Die Reformvorschläge seien noch zu unausgereift. Gegen Upload-Filter sprach sich die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar aus. Die Grünen befürworten den vorliegenden Kompromiss, wie der EU-Abgeordnete Michel Reimon sagte.
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