Geschworene machten Fehler im Patentprozess

Im zweiten kalifornischen Patentprozess von Apple und Samsung haben die Geschworenen den Schadenersatz-Betrag zugunsten des iPhone-Konzerns unverändert bei knapp 120 Millionen Dollar (86,5 Millionen Euro) gelassen. Sie mussten am Montag noch einmal beraten, weil sie in ihrem ursprünglichen Urteil mit der vor dem Wochenende beschlossenen Gesamtsumme einen kleinen Fehler gemacht hatten. Sie hatten bei einer Version von Samsungs Smartphone Galaxy S2 zwar die Verletzung eines Patents festgestellt, aber dafür keinen Schadenersatz berechnet. Jetzt holten sie das nach, senkten dafür aber die Schadenersatz-Beträge bei mehreren anderen Modellen, so dass die Summe unverändert bei 119,6 Mio. Dollar blieb. Apple hatte gut 2,2 Mrd. Dollar gefordert.

Zwei Patente wurden laut Urteil nicht verletzt
Drei von fünf betroffenen Apple-Patenten in dem Prozess fanden die Geschworenen verletzt. Dabei geht es um die Schiebe-Geste zum Entsperren des Handy-Bildschirms ("Slide-to-unlock"), automatische Vorschläge bei der Texteingabe sowie darum, Links zu Webseiten und Telefonnummern in Nachrichten automatisch zu erkennen und anklickbar anzuzeigen. Als nicht verletzt betrachteten die Geschworenen hingegen Apples Patente für ein Verfahren zur Synchronisierung von Daten etwa in Kalendern, Kontakten und E-Mail-Diensten sowie für Such-Anfragen, bei denen Daten sowohl auf dem Gerät als auch im Netz ausgewertet werden.

Das Modell Galaxy S3 kam Samsung am Ende mit einem Betrag von 52,4 Mio. Dollar am teuersten zu stehen. Danach folgen die verschiedenen Versionen des Galaxy S2 mit zusammen über 32 Mio. Dollar.

Zeichnung aus dem Gerichtssaal; Bild: (c) Reuters
Zeichnung aus dem Gerichtssaal; (c) Reuters

Samsung wollte gut 6 Mio. Dollar von Apple für die Verletzung von zwei Patenten haben. Zugesprochen bekam der Smartphone-Marktführer am Freitag 158.400 Dollar für die Verletzung eines Kamera-Patents. Es wurde erwartet, dass beide Unternehmen in Berufung gehen.

Beide Seiten (halbwegs) zufrieden
Apple begrüßte in einer ersten Reaktion, dass die Geschworenen die Verletzung von Patenten durch Samsung festgestellt hätten. Der südkoreanische Konzern zeigte sich enttäuscht darüber und lobte zugleich, dass die hohen Schadenersatz-Ansprüche von Apple abgelehnt worden seien.

Der erste kalifornische Patentprozess war für Apple deutlich besser ausgegangen. In ihm hatten die Geschworenen Apple im August 2012 rund eine Milliarde Dollar Schadenersatz zugesprochen. Die Summe wurde später auf 930 Mio. Dollar reduziert. Alle Vorwürfe von Samsung wurden abgewiesen. Das Berufungsverfahren steht aber noch aus.

Patentkrieg
Die Verfahren in Kalifornien sind Teil eines weltweiten Patentkonflikts der beiden Smartphone-Schwergewichte. Weil sie in Apples Heimatstaat laufen und es um Milliarden-Forderungen geht, bekommen sie mehr Aufmerksamkeit als andere Verfahren. In dem seit über drei Jahren laufenden Patentkrieg hat keine der Seiten das Geschäft der anderen erheblich ausbremsen können.