Aktionstag der deutschen Behörden gegen Hass und Hetze im Netz.
Mit landesweiten Einsätzen (Symbolbild) ist die Polizei in Deutschland gegen die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet vorgegangen. In 14 deutschen Bundesländern fanden Durchsuchungen bei 36 Beschuldigten statt, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Anlass war der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings. In Österreich sartet in Kürze eine Meldestelle für Hasspostings .
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Rechte Szene im Fokus
Einsätze gab es laut BKA in allen Bundesländern außer Hamburg und Rheinland-Pfalz. Vorwiegend ging es demnach um Volksverhetzungen aus dem rechten Spektrum. Die Polizei ging aber auch gegen einen Hassposter aus der sogenannten Reichsbürgerszene und zwei Beschuldigte aus der linken Szene vor. In einem Fall war ein Hassposting gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers Anlass.
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Entschlossenes Vorgehen
Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeige den Handlungsbedarf, erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Polizei und Justiz gingen entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor. "Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen", mahnte Münch.
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