"Safe-Harbor"-Nachfolger soll Privatpersonen Vorteile bringen, stößt aber auch auf Kritik.
Was sich Ende letzter Woche bereits angekündigt hat , ist nun fix: Die EU-Kommission hat am Dienstag das neue Datenaustauschabkommens "Privacy Shield" (Datenschutzschild) mit den USA angenommen. Nach Angaben der EU-Behörde sichert das Abkommen einen besseren Datenschutz für europäische Bürger als das vorherige, im Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Safe-Habor-Abkommen . Kritiker wie der österreichische Jurist Max Schrems bezweifeln dies und erwarten, dass auch dieses Abkommen vom EU-Gerichtshof gekippt wird . Im ersten Rechtsstreit hatte sich Schrems mit seiner Klage gegen die Weitergabe von Facebook-Daten aus Irland in die USA durchgesetzt.
Brüssel mit neuer Lösung zufrieden
EU-Justizkommissarin Vera Jourova bezeichnete den neuen Pakt bei einem Treffen mit dem amerikanischen Handelsstaatssekretär Penny Pritzker als "robustes neues System, um die persönlichen Daten der Europäer zu schützen und um Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu garantieren". Privatpersonen hätten leichtere Möglichkeiten, Beschwerden gegen Verstöße einzulegen. "Der neue Rahmen wird wieder das Vertrauen von Konsumenten herstellen, wenn ihre Daten über den Atlantik transferiert werden", sagte die EU-Kommissarin.
"Die USA haben eine unterschiedslose Massenüberwachung von persönlichen Daten ausgeschlossen, die unter dem EU-US-Datenschutzschild in die USA übermittelt werden", erklärte die EU-Kommission. Die amerikanische Nationale Geheimdienstdirektion habe versichert, dass eine Massenüberwachung nur unter spezifischen Bedingungen zulässig sei und so zielgerichtet wie möglich erfolgen müsse.
EU-Bürger können sich mit Beschwerden gegen saatlichen Missbrauch ihrer Daten an einen Ombudsmann wenden, der beim US-Außenamt angesiedelt ist und unabhängig von den US-Sicherheitsdiensten sein muss. Bei wirtschaftlichem Missbrauch der Daten können EU-Bürger Beschwerden im Unternehmen selbst oder über ihre nationalen Datenschutzbehörden einbringen.
Harsche Kritik
Schrems und der grüne deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sagten am Dienstag in Brüssel, sie rechnen damit, dass das "Datenschutzschild" von Aktivisten, Nicht-Regierungsorganisationen oder über die Datenschutzbehörden der EU-Staaten vor nationalen Gerichte und dem EuGH angefochten wird. Schrems übte massiv Kritik an der EU-Kommission. "Es ist besorgniserregend, dass eigentlich ziemlich blank das Urteil des EuGH ignoriert wird", sagte er. Im einem Zusatz zum "Privacy Shield" stehe ausdrücklich, dass die USA Massenüberwachung in sechs verschiedenen Szenarien praktizierten, etwa für internationale Kriminalität. Dies sei ein sehr breiter Anwendungsbereich.
Der Österreicher vermutet, dass "wahrscheinlich der Druck von Industrie und von den USA stärker war als das Urteil des EuGH". Die EU-Kommission verschließe ihre Augen, "wahrscheinlich mit den Gedanken, dass eine Aufhebung wieder zwei bis drei Jahre dauert, und bis dahin ist man vielleicht nicht mehr zuständig dafür". Dies sei traurig, denn es gehe nicht nur um die Privatsphäre sondern auch um die Rechtstaatlichkeit.
Der österreichische Datenschützer hofft allerdings darauf, dass nicht er den nächsten Fall vor Gericht bringen muss. "Es ist schon wahnsinnig viel Zeit und Aufwand", sagte er. Er würde lieber anderen helfen, als selbst neuerlich in der Öffentlichkeit zu stehen.
Google und Microsoft sagten zu
Die Internet-Giganten Google und Microsoft haben bereits angekündigt, das neue "Datenschutzschild" nützen zu wollen. Viele Unternehmen würden aber wahrscheinlich Standardvertragsklauseln als Alternative benutzen, die ihnen mehr Rechtssicherheit bieten würden, sagte Schrems. Auch über die Zulässigkeit solcher Vertragsklauseln muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.
