So will die EU unsere Daten schützen

Die EU-Kommission hat ein neues Abkommen mit den USA zum Datenaustausch veröffentlicht. Europäer haben demnach laut Angaben der Kommission künftig mehrere Möglichkeiten, um ihre Datenschutzanliegen in den USA durchzusetzen.

Im Vertrag "Pivacy Shield " habe die US-Regierung erstmals eine schriftliche Zusicherung der Nationalen Geheimdienstdirektion (ODNI) gegeben, dass eine Überwachung von privaten Daten der Europäer aus Gründen der nationalen Sicherheit einer klaren Begrenzung, Schutzklauseln und Kontrollmechanismen unterliegen, hieß es am Montag in Brüssel. Der österreichische Jurist Max Schrems, der beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das frühere "Safe-Harbor"-Abkommen gekippt hatte, sieht ihn "Privacy Shield" lediglich "Behübschungen" .

Zugeständnisse der USA
Die US-Behörden hätten eine starke Verpflichtung abgegeben, wonach "Privacy Shield" strikt durchgesetzt werde "und versichert, dass es keine wahllose oder massenhafte Überwachung durch nationale Sicherheitsbehörden gebe", erklärte die EU-Kommission. Justizkommissarin Vera Jourova sagte, die Kommission werde in Kürze die Unterzeichnung des Abkommens vorschlagen, nachdem US-Präsident Barack Obama ein Gesetz unterzeichnet habe, nach dem EU-Bürgern die Durchsetzung von Datenschutzrechten vor US-Gerichten garantiert werde. Die Entscheidung soll von allen 28 EU-Staaten angenommen werden, nachdem das EU-Parlament seine Zustimmung gegeben hat.

Nach Einschätzung der EU-Kommission werden Daten, die nach den Regeln des "Privacy-Shield"-Abkommens von Europa an die USA übermittelt werden im gleichen Ausmaß geschützt wie durch die Datenschutzgesetze der EU. Der neue Rechtsrahmen gehe auf die Bedenken des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein, der im Oktober das "Safe-Harbor"-Abkommen wegen der Massenüberwachung durch amerikanische Geheimdienste gekippt hatte.

Bessere Durchsetzbarkeit
Europäer haben nach dem neuen Abkommen nach Angaben der EU-Kommission künftig mehrere Möglichkeiten, um ihre Datenschutzanliegen in den USA durchzusetzen. Sie können sich direkt bei den Daten verarbeitenden Unternehmen beschweren. Diese hätten zugesichert, binnen 45 Tagen auf Beschwerden zu antworten.

EU-Bürger könnten ihre Beschwerde aber auch bei ihrem nationalen Datenschutzbeauftragten einreichen, der diese an die USA weiterreicht. Das US-Wirtschaftsministerium oder die Kartellbehörde müssen dann innerhalb von drei Monaten antworten. Auch ein alternatives Streitschlichtungsinstrument soll zur Verfügung stehen, dem sich US-Unternehmen nach dem Abkommen anschließen müssen. Als letzte Möglichkeit soll ein Schlichtungsmechanismus, das "Privacy Shield Panel", zum Einsatz kommen, der für US-Unternehmen verbindliche Entscheidungen treffen kann.

"Beide Seiten des Atlantik arbeiten daran, um sicherzustellen, dass die persönlichen Daten von Bürgern voll geschützt werden, und dass wir fit sind für die Chancen des Digitalzeitalters", sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip. "Vertrauen ist ein Muss, das wird unsere digitale Zukunft steuern."

Schrems ist unzufrieden
Datenschutzaktivist Schrems zeigte sich in einer Stellungnahme über das neue, zuvor von der EU-Kommission veröffentlichte "Privacy-Shield"-Abkommen enttäuscht: "Man versucht hier mit einigen 'Behübschungen', das illegale 'Safe Harbor' System wiederzubeleben, die grundsätzlichen Probleme der US-Massenüberwachung und der Nonexistenz von US-Datenschutz sind aber nicht gelöst."

Der EuGH habe für eine neue Entscheidung massive Verbesserungen verlangt. "Das 'Privacy Shield' hat zwar einige kleine Fortschritte, ist aber meilenweit von der Vorgabe des Gerichts weg. Auch wenn die EU-Kommission und die USA das mit großem PR-Aufwand überdecken wollen, ist das leider keine Lösung, die sehr stabil aussieht", so eine Aussendung von "Europe vs. Facebook". "Auf den ersten Blick dürfte die Entscheidung der EU-Kommission unglücklicherweise direkt zum EuGH nach Luxemburg zurückgehen", meinte Schrems. Es sei eine Schande, dass die Union nicht die Chance genutzt habe, um eine stabile Lösung für User und Wirtschaft zu finden.