Regierung will Zugriff auf WhatsApp & Co.

Bei dem am Montag präsentierten überarbeiteten Regierungsprogramm nimmt auch ein umfassendes Paket für Sicherheit einen breiten Raum ein. Davon sind auch heimische Internet- und Smartphone-Nutzer betroffen. Es sieht u.a. einen Ausbau von technischen Ermittlungsmöglichkeiten wie der Videoüberwachung vor.

Video- und Audioüberwachung (auch in Echtzeit)

Videomaterial öffentlicher Betreiber ist auf Anordnung der Staatsanwaltschaft bei einer Gefährdungslage den Sicherheitsbehörden herauszugeben. Wo es technisch möglich ist, soll auch Echtzeitstreaming eingesetzt werden können. Für Kooperationen mit Unternehmen im Nahbereich der öffentlichen Hand (ÖBB, ASFINAG) soll eine entsprechende Regelung gefunden werden. Ein akustische Überwachung soll auch im Auto analog zu jener in der Wohnung möglich werden.

Vorratsdatenspeicherung, WhatsApp-Zugriff, etc.

Auch die Überwachung internetbasierter Kommunikation soll ermöglicht werden, dass es Kriminellen nicht mehr möglich ist, durch Skype, WhatsApp und dergleichen jegliche Überwachungsmöglichkeit zur verhindern. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, nach staatsanwaltschaftlicher Anordnung Daten bis zu 12 Monate zu speichern.

Kritik

Bei Datenschützern stoßen diese Maßnahmen teils auf harsche Kritik. Sie warnen auch vor einer Art Bundestrojaner , der die Überwachung von Ende-zu-Ende verschlüsselten Messengerdiensten erst ermöglichen würde.