Laut 12 EU-Staaten dürfen den Kunden die Kosten nicht weiterverrechnet werden.
Österreich fordert gemeinsam mit elf weiteren EU-Staaten niedrigere Vorleistungstarife im Roaming-Bereich. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte beim EU-Telekomrat Freitag in Brüssel, dass nach dem Wegfall der Roaming-Gebühren die Kosten der Vorleistungstarife nicht den Kunden durch die Hintertür weiterverrechnet werden dürfen.
Neben Österreich haben Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien und Slowakei eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Vorleistungspreise auf möglichst niedrigem Niveau gedeckelt haben wollen.
Abschaffung bis Juni 2017
Die Roaming-Gebühren selbst werden bis Juni 2017 abgeschafft . Nun geht es um die Vorleistungsgebühren, die zwischen den Betreibern verrechnet werden. Die slowakische Ratspräsidentschaft hat zuletzt einen Vorschlag vorgelegt, der diese Gebühren mit einem Cent pro Megabyte 2017 bis auf ein halbes Eurocent 2021 absenken soll. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission lag bei einer fixen Obergrenze von 0,85 Cent. Die aktuelle Obergrenze beträgt 5 Cent pro Megabyte.
Die zwölf EU-Staaten drängen nun auf einen niedrigeren Deckel. In den Trilog-Verhandlungen mit EU-Parlament und Kommission soll nun eine zeitgerechte Lösung in diesem Sinn erreicht werden.
Registrierungspflicht für Drohnen
Beim aktuellen EU-Rat hat Leichtfried auch die Einführung einer Registrierungspflicht für Drohnen in Österreich angekönidgt.
