Tariferhöhungen: EU will Mobilfunker bestrafen

Kurz vor dem endgültigen Aus der Roaminggebühren (ab 15. Juni 2017) hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen möglicherweise rechtswidrige Tariferhöhungen von einigen Telekommunikationsanbietern angedroht.

"Einige Anbieter haben Tariferhöhungen angekündigt, die wahrscheinlich nicht mit den Regeln vereinbar sind", schrieb der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizekommissionspräsident Andrus Ansip am Donnerstag in seinem Blog. Diese müssten vor dem 15. Juni angepasst werden, andernfalls drohten Strafen.

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Ansip zeigt sich enttäuscht

Einige Anbieter gebrauchten die Einführung von "Roam like at home", also die Nutzung des Mobiltelefons im Ausland zu den Konditionen im Heimatland, um auch die nationalen Tarife anzuheben. "Ich finde das sehr enttäuschend", erklärte Ansip. Mit den neuen Regeln nicht zu vereinbarende Angebote müssten angepasst werden, andernfalls würden die zuständigen nationalen Behörden Strafen verhängen, drohte er.

Kein Unternehmen habe einen Grund, das Ende der Roaminggebühren als Ausrede zu nutzen, um die Tarife anzuheben, hieß es in dem Blog-Eintrag weiter. Um dem vorzubeugen, hatte die EU Schutzmechanismen eingerichtet. Zum einen dürfen Anbieter bei Missbrauch die Kosten, die sie selbst für die Nutzung der Infrastruktur eines Netzbetreibers entrichten müssen, in solchen Fällen weitergeben. Zum anderen sind befristete Ausnahmeregelungen möglich, in denen die Anbieter Gebühren erheben dürfen - etwa, wenn ihnen andernfalls zu hohe Verluste drohen.

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Endgültiges Aus folgt auf diverse Senkungen

Seit 2007 hat die EU die Kosten für Roaming Stück für Stück um insgesamt 92 Prozent für Telefongespräche und Kurznachrichten (SMS) gesenkt. Seit 2012 wurden auch die Kosten für das Datenvolumen gedeckelt und sind heute um 96 Prozent niedriger als damals.

Am 15. Juni fallen EU-weit die Roaming-Gebühren. Verbraucher können dann im EU-Ausland zum selben Tarif wie zu Hause telefonieren, SMS versenden und das mobile Internet nutzen. Für den letzten Punkt gilt jedoch eine "Fair-Use"-Regelung. Darüber hinaus haben einige Mobilfunker zuletzt Tarife gestartet, die kostenloses Roaming im EU-Ausland dezidiert ausschließen.

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