Verbot für Stadtbehörden

San Francisco stoppt Gesichtserkennung

15.05.2019

Stadtrat sieht durch deren Einsatz Bürgerrechte gefährdet.

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Als erste Stadt in den USA hat San Francisco den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien durch Behörden verboten. Die Gefahr, dass der Einsatz solcher Technologien die Bürgerrechte verletzen könne, überwiege die behaupteten Vorteile bei weitem, entschied der Stadtrat der kalifornischen Metropole am Dienstag (Ortszeit).

Der Einsatz von Gesichtserkennung drohe rassistische Ungerechtigkeit zu verschärfen und "bedroht unsere Möglichkeit, frei von ständiger Beobachtung durch die Regierung zu leben", heißt es in dem Beschluss. Die städtische Polizei und andere städtische Behörden dürfen gemäß der Entscheidung keinerlei Gesichtserkennungstechnologie erwerben, besitzen oder nutzen. Flughäfen oder andere von den Bundesbehörden betriebenen Einrichtungen sind von dem Verbot ausgenommen.

Starker Eingriff in die Privatsphäre

Kritiker argumentieren, Systeme zur Gesichtserkennung bedeuteten einen starken Eingriff in die Privatsphäre. Zudem drohe die Gefahr, dass Unschuldige fälschlich als Straftäter identifiziert werden könnten. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU warnt, mit der Technologie könne die Öffentlichkeit wahllos und ohne konkreten Verdacht oder Anhaltspunkt flächendeckend überwacht werden. Befürworter der Technologie halten dem entgegen, Gesichtserkennung helfe der Polizei im Kampf gegen die Kriminalität und bringe mehr Sicherheit.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge setzen die chinesischen Behörden Gesichtserkennung ein, um Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren landesweit zu überwachen. Demnach wird Chinas immenses Netz an Überwachungskameras so programmiert, dass die Gesichtserkennung Uiguren aufgrund ihres Aussehens herausfiltern kann.

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