Mehrheit im EU-Parlament gegen Änderung bei Freiheit des Straßenbildes.
Die zuletzt heftig diskutierte Panoramafreiheit , also das Recht Bilder und Videos von öffentlich zugänglichen, geschützten Werken anzufertigen und diese auch kommerziell zu verwerten, dürfte bleiben. Die Europa-Sprecher der EVP, der Sozialdemokraten und der Grünen sprachen sich am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel gegen eine Änderung aus.
Klare Mehrheit
Da diese drei Fraktionen gemeinsam über eine Mehrheit im Europaparlament verfügen, ist eine Änderung vom Tisch - vorausgesetzt, die Abgeordneten halten sich an die Fraktionsmeinung. Ein Abstimmung ist für den 9. Juli gemeinsam mit einer Resolution über eine Reform des Urheberrechts vorgesehen. Die EU-Kommission will dazu bis Ende 2015 einen Entwurf vorlegen. Auf Twitter sprach sich in der Nacht auf Freitag auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger gegen ein Ende der Panoramafreiheit aus.
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Vorschlag kam von Liberalen
Eingebracht hatten den Änderungsvorschlag die europäischen Liberalen (ALDE), deren Mitglied auch die österreichischen NEOS sind. Die Panoramafreiheit, die in Österreich als die sogenannte Freiheit des Straßenbildes rechtlich verankert ist, besagt, dass geschützte Werke (in der Regel Gebäude und Skulpturen) an öffentlich zugänglichen Plätzen fotografiert oder gefilmt werden dürfen und das Material auch für den kommerziellen Gebrauch verwendet werden kann.
Zahlreiche Gegner
Gegen den Änderungsvorschlag waren Netzaktivisten und Journalisten Sturm gelaufen. Er hätte vorgesehen, dass vor der kommerziellen Verwendung des Bild- und Videomaterials Architekten oder deren Nachfahren um Erlaubnis gefragt werden hätten müssen. Auch das Hochladen von Inhalten auf Plattformen wie Facebook würde dadurch komplizierter werden. Facebook behält sich nämlich vor, die Bilder und Videos weiter zu verwenden, was unter kommerzielle Nutzung fallen würde.
