EU-Parlament und Staaten einigten sich auf Kompromiss - Auslandsgebühr bleibt, sinkt aber.
Nach dem Ende der Roaming-Gebühren bei Telefonaten innerhalb Europas werden bald auch Auslandstelefonate billiger. Das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich nun auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt. Telefonate von einem EU-Land in ein anderes dürfen künftig - ohne Mehrwertsteuer - maximal 0,19 Euro pro Minute, SMS maximal 0,06 Euro kosten.
Das EU-Parlament hatte sich für die generelle Abschaffung der Auslandsaufschläge der Telekombetreiber ausgesprochen. Eine Reihe von Ländern mit staatlichen oder teilstaatlichen Telekomunternehmen, darunter auch Österreich ( wir berichteten ), waren jedoch gegen die Streichung der Auslandsgebühr. Die Kosten für die betroffenen Auslandstelefonate variieren in den verschiedenen EU-Staaten laut Konsumentenorganisationen zwischen 0,05 Cent und 0,8 Cent pro Minute. Hierzulande hat mit spusu aber bereits im Vorjahr ein Mobilfunkanbieter die Auslandsaufschläge komplett abgeschafft .
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Spezielles Gesetzespaket
Die Verbilligung der Auslandstarife wird im Gesetzespaket zum European Electronic Communications Code geregelt. Dieser bildet den Rechtsrahmen für die Handyfrequenzvergabe und die Einführung der 5G-Technologie. Während es bei den bereits abgeschafften Roaming-Gebühren um Handy-Telefonate aus dem Ausland in ein anderes EU-Land ging, sind von der Reduzierung der Auslandsgebühren Telefonate aus dem Inland in ein anderes EU-Land betroffen.
Der ÖVP-EU-Abgeordnete Paul Rübig sieht die nun ausverhandelte Obergrenze für die Auslandszuschläge nur als ersten Schritt in die richtige Richtung. "Wir werden weiter für die Konsumenten kämpfen. Wir wollen eine vollständige Abschaffung der Zusatzgebühren", erklärte Rübig.
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Hofer warnte vor "verordneter Kostensenkung"
Von SPÖ und Grünen gab es bereits im Vorfeld des Kompromisses Kritik an Österreichs Haltung. Die österreichische Regierung stelle sich in Brüssel gegen die eigene Bevölkerung, meinte etwa der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer und lege der "mächtigen Telekom-Lobby ein Zuckerl ins Körberl". Ähnlich der Grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon: "Österreichs Telekom-Unternehmen lobbyieren massivst für ihre Profitmargen. Türkisblau erhört sie."
Für Österreich hatte sich Telekomminister Norbert Hofer (FPÖ) gegen eine Abschaffung der Auslandsgebühr ausgesprochen. Eine "verordnete Kostensenkung" würde das Ziel unterwandern, Investitionsanreize für den 5G-Netzausbau zu schaffen. Für Nutzer gebe es ohnehin Alternativen wie Skype oder WhatsApp sowie Pakete und Flatrates der Mobilfunkanbieter, hieß es aus seinem Ministerium. Kritisiert wurde auch, dass eine Folgenabschätzung einer solchen Maßnahme fehlt. In Österreich hält der Bund 28,4 Prozent an der A1-Telekom-Gruppe.
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