China dementiert Verwicklung in Hacker-Attacken und dreht den Spieß nun um.
Im Streit über die Einschränkung von Internet-Angeboten hat China nun zum verbalen Gegenangriff auf die USA ausgeholt. "Hinter dem, was Amerika Meinungsfreiheit nennt, verbirgt sich reine Interessenspolitik", hieß es am Sonntag in einem Beitrag des Zentralorgans der Kommunistischen Partei.
China gibt USA schuld an Unruhen
"Wie ist es denn zu den
Unruhen nach der iranischen Präsidentenwahl gekommen? Dazu kam es, weil
Amerika über Youtube-Videos und Twitter-Beiträge einen Online-Krieg
startete, Gerüchte streute, Zwietracht sähte und Unruhe schürte."
In dem Beitrag wies das kommunistische Zentralorgan "Renmin Ribao"
daraufhin, dass in den USA bestimmte Inhalte ebenfalls im Internet verboten
seien. "Wir sorgen uns, dass in den Augen amerikanischer Politiker nur
die von Amerika kontrollierten Informationen als freie Informationen
angesehen werden (...) und dass nur solcher Informationsfluss als frei
angesehen wird, der den amerikanischen Interessen dient", hieß es.
Zensur ist laut China notwendig
Der chinesische
Ministeriumssprecher verteidigte die Zensur. Die Verwaltung des chinesischen
Internets "passt zu den nationalen Bedingungen Chinas und stimmt mit
der Praxis in den meisten Ländern überein". "Online-Informationen,
die zum Umsturz der Staatsgewalt, Gewalt und Terrorismus aufrufen oder
Pornografie beinhalten, sind ausdrücklich verboten", zitierte
Xinhua den Sprecher. China habe alles Recht, diese "illegalen und
schädlichen Online-Inhalte" zu unterbinden. Länder hätten
verschiedene nationale Bedingungen und verwalteten das Internet deswegen
unterschiedlich, so der Sprecher. In China werden deshalb auch immer wieder
Bürgerrechtler unter dem Vorwurf der "Anstiftung zum Umsturz der
Staatsgewalt" zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie kritische
Aufsätze über die Ein-Parteien-Diktatur in China und Forderungen nach
Demokratie im Internet verbreitet hatten.
USA und Google haben keine Beweise
Zudem wies der
stellvertretende Leiter der chinesischen Internet-Behörde die Vorwürfe der
USA zurück, wonach hinter dem Hacker-Angriff
auf die chinesische Seite des Internetkonzerns Google Agenten der
chinesischen Regierung stünden. "Die Tatsache, dass ein Hacker
eine chinesische IP-Adresse verwendet, ist noch lange kein Beweis dafür,
dass es auch ein chinesischer Hacker war", sagte Zhou Yonglin in einem
Interview, das in mehreren chinesischen Zeitungen veröffentlicht wurde.
"Offene oder indirekte Beschuldigungen, dass die chinesische Regierung an den Cyber-Attacken beteiligt war, sind ohne Grundlage und zielen darauf ab, China zu verunglimpfen", sagte ein Sprecher des Pekinger Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua vom Montag. China sei selbst "das größte Opfer" von Hacker-Angriffen.
Vorwürfe schlecht für Zusammenarbeit
Das chinesische
Außenministerium hatte bereits zuvor verärgert auf die US-Kritik
am Hacker-Angriff auf den Internet-Giganten Google reagiert. Der
Vorwurf, China schränke die Freiheit im Internet ein, entbehre jeder
Grundlage und schädige die Beziehungen zwischen beiden Ländern.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor Konsequenzen gegen Länder gefordert, die Ziele im Internet angriffen. Sie erwarte von China eine gründliche und nachvollziehbare Untersuchung der Angriffe auf Google. Der Konzern hatte nach dem Hacker-Angriff mit der Schließung seiner chinesischen Suchmaschine und seiner Niederlassungen im bevölkerungsreichsten Land der Erde gedroht.
