Spionage: China versus Google/USA

Im Streit über die Einschränkung von Internet-Angeboten hat China nun zum verbalen Gegenangriff auf die USA ausgeholt. "Hinter dem, was Amerika Meinungsfreiheit nennt, verbirgt sich reine Interessenspolitik", hieß es am Sonntag in einem Beitrag des Zentralorgans der Kommunistischen Partei.

China gibt USA schuld an Unruhen
"Wie ist es denn zu den Unruhen nach der iranischen Präsidentenwahl gekommen? Dazu kam es, weil Amerika über Youtube-Videos und Twitter-Beiträge einen Online-Krieg startete, Gerüchte streute, Zwietracht sähte und Unruhe schürte." In dem Beitrag wies das kommunistische Zentralorgan "Renmin Ribao" daraufhin, dass in den USA bestimmte Inhalte ebenfalls im Internet verboten seien. "Wir sorgen uns, dass in den Augen amerikanischer Politiker nur die von Amerika kontrollierten Informationen als freie Informationen angesehen werden (...) und dass nur solcher Informationsfluss als frei angesehen wird, der den amerikanischen Interessen dient", hieß es.

Zensur ist laut China notwendig
Der chinesische Ministeriumssprecher verteidigte die Zensur. Die Verwaltung des chinesischen Internets "passt zu den nationalen Bedingungen Chinas und stimmt mit der Praxis in den meisten Ländern überein". "Online-Informationen, die zum Umsturz der Staatsgewalt, Gewalt und Terrorismus aufrufen oder Pornografie beinhalten, sind ausdrücklich verboten", zitierte Xinhua den Sprecher. China habe alles Recht, diese "illegalen und schädlichen Online-Inhalte" zu unterbinden. Länder hätten verschiedene nationale Bedingungen und verwalteten das Internet deswegen unterschiedlich, so der Sprecher. In China werden deshalb auch immer wieder Bürgerrechtler unter dem Vorwurf der "Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt" zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie kritische Aufsätze über die Ein-Parteien-Diktatur in China und Forderungen nach Demokratie im Internet verbreitet hatten.

USA und Google haben keine Beweise
Zudem wies der stellvertretende Leiter der chinesischen Internet-Behörde die Vorwürfe der USA zurück, wonach hinter dem Hacker-Angriff auf die chinesische Seite des Internetkonzerns Google Agenten der chinesischen Regierung stünden. "Die Tatsache, dass ein Hacker eine chinesische IP-Adresse verwendet, ist noch lange kein Beweis dafür, dass es auch ein chinesischer Hacker war", sagte Zhou Yonglin in einem Interview, das in mehreren chinesischen Zeitungen veröffentlicht wurde.

"Offene oder indirekte Beschuldigungen, dass die chinesische Regierung an den Cyber-Attacken beteiligt war, sind ohne Grundlage und zielen darauf ab, China zu verunglimpfen", sagte ein Sprecher des Pekinger Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua vom Montag. China sei selbst "das größte Opfer" von Hacker-Angriffen.

Vorwürfe schlecht für Zusammenarbeit
Das chinesische Außenministerium hatte bereits zuvor verärgert auf die US-Kritik am Hacker-Angriff auf den Internet-Giganten Google reagiert. Der Vorwurf, China schränke die Freiheit im Internet ein, entbehre jeder Grundlage und schädige die Beziehungen zwischen beiden Ländern.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor Konsequenzen gegen Länder gefordert, die Ziele im Internet angriffen. Sie erwarte von China eine gründliche und nachvollziehbare Untersuchung der Angriffe auf Google. Der Konzern hatte nach dem Hacker-Angriff mit der Schließung seiner chinesischen Suchmaschine und seiner Niederlassungen im bevölkerungsreichsten Land der Erde gedroht.