Spionageverdacht: Druck auf Huawei wächst

Deutschland und die USA nehmen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei immer stärker in die Zange. Während in Washington ein Gesetzentwurf für ein Lieferverbot vorgestellt wurde, denkt die deutsche Regierung laut "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) darüber nach, wie der Konzern vom Aufbau der Infrastruktur des neuen Mobilfunkstandards 5G ausgeschlossen werden kann.

Eine Entscheidung steht aber noch aus. Das deutsche Innenministerium teilte auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge mit: "Die Willensbildung über konkrete Maßnahmen ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen." Die Sicherheit des künftigen 5G-Netzes sei von hoher Relevanz. Das Außen- und das Finanzministerium lehnten einen Kommentar zu dem Bericht ab.

Bisher arbeiten alle deutschen Telekomfirmen mit dem Weltmarktführer Huawei zusammen. Der Branchenprimus Telekom überprüft allerdings bereits mit Verweis auf die Sicherheitsdebatte seine Strategie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer Vorverurteilung . Es dürfe kein Wettbewerber wegen des einfachen Verdachts einer Gefährdung der Sicherheit ausgeschlossen werden, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Ein Huawei-Sprecher erklärte, jeder Ausschluss eines Anbieters in einem Markt mit wenig Lieferanten führe zu schlechterer Qualität bei höheren Preisen. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir alle technologischen Sicherheitsanforderungen bei 5G-Netzen vollumfänglich erfüllen können."

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Druck nimmt weltweit zu

Inzwischen nehmen weltweit aber immer mehr Länder das chinesische Unternehmen unter die Lupe. Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen Huawei und dem kleineren Anbieter ZTE vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen. Sie haben den Verdacht, deren Ausrüstung oder Handys könnten Spionen dazu dienen, an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Australien und Neuseeland haben Huawei inzwischen vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen. Auch andere Staaten wie Norwegen und Polen prüfen, ob sie Huawei-Ausrüstung in ihren Telekomnetzen weiterhin zulassen.

Eine Gruppe von Abgeordneten der Republikaner und Demokraten stellte in den USA einen Gesetzentwurf vor, wonach der Verkauf von Chips und anderen Komponenten an Huawei, ZTE und andere chinesische Telekomfirmen verboten werden soll, die gegen US-Sanktionen oder Exportkontrollen verstoßen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, dürfte Huawei in den USA weitere Bewegungsfreiheit einbüßen und müsste Engpässe in der Produktion fürchten. Bereits jetzt ist das Unternehmen von Regierungsaufträgen ausgeschlossen, und Mobilfunker wie Verizon und AT&T vertreiben keine Smartphones von Huawei mehr. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete den Entwurf "als Hysterie" und rief die Abgeordneten auf, ihn zu stoppen.

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Kommt es bald zu einer Anklage?

Auch juristisch wird gegen die Chinesen vorgegangen. Die Behörden untersuchen, ob Huawei Firmengeheimnisse von US-Unternehmen ausgespäht hat, wie das "Wall Street Journal" meldete. Eine Anklage könne bald erhoben werden. Unter Berufung auf Insider hieß es, es gehe unter anderem um die Technologie hinter einem Gerät, mit dem die Telekom-Tochter T-Mobile US Smartphones testet. Einem Telekom-Sprecher zufolge ist der Fall aber bereits vor Gericht geklärt worden. Vor einigen Jahren stahlen demnach zwei Huawei-Mitarbeiter in einem US-Testlabor Teile des von T-Mobile US entwickelten Roboter Tappy, mit dem Alleskönner-Geräte geprüft wurden. Vom Gericht sei Huawei zur Zahlung eines einstelligen Millionenbetrages verpflichtet worden.

Huawei weist die gesamten Spionagevorwürfe vehement zurück. Firmengründer Ren Zhengfei erklärte kürzlich: "Ich liebe mein Land, ich unterstütze die Kommunistische Partei, aber ich werde niemals etwas tun, was irgendeinem Land in der Welt schadet."