Streit um Gesetz gegen Internetpiraterie

Die spanische Regierung hat mit einem Gesetzesentwurf zum Schutz vor Internet-Piraterie eine Welle der Empörung im Land ausgelöst. Auch in Frankreich musste die Regierung für ihr Gesetz, zahlreiche Anläufe nehmen.

Kritische Stimmen
Die Initiative sieht vor, ohne richterliche Anordnung Websites sperren zu lassen, die das illegale Kopieren von Musik, Filmen oder Software ermöglichen. Internetnutzer, Betreiber von Online-Portalen und auch Journalisten kritisierten das Vorhaben als Verstoß gegen die Informations- und Meinungsfreiheit. Angesichts der Proteste ist die Regierung nach Medienberichten vom Freitag zum Einlenken bereit.

Ministerpräsident beschwichtigt
"Die Regierung wird von sich aus keine Internetseite und auch keinen Blog sperren lassen", sagte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (Bild). So etwas könne nur ein Richter nach einer entsprechenden Anzeige veranlassen. Der Gesetzentwurf werde notfalls geändert. Der Regierungschef wies damit seine Kulturministerin Angeles Gonzalez-Sinde zurecht. Diese hatte die Regelung vorgelegt und die Absicht bekräftigt, verdächtige Internetseiten nach der Prüfung durch eine Kommission auf dem Amtswege schließen zu lassen. Zudem sollen die Nutzer dieser Seiten ermittelt werden.

Keine Lösung für demoktratischen Staat
Nach Ansicht der Kritiker öffnet dies der Zensur Tür und Tor. "Ich halte das für höchstgefährlich. So etwas machen China oder Kuba, aber doch keine demokratischen Staaten", sagte der bekannte Journalist und Blogger Ignacio Escolar. Mit dem Kampf gegen Raubkopierer habe das nichts mehr zu tun. Die Kulturschaffenden sowie die Musik- und die Filmindustrie unterstützen dagegen das geplante Gesetz. Sie wünschen sich sogar ein noch härteres Durchgreifen. Nach ihrem Willen sollen Raubkopierer wie in anderen Ländern mit Internetverboten bestraft werden.