Terror im Netz muss sofort gelöscht werden

Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel eine "Orientierungshilfe" für das raschere Löschen von Hasspostings und terroristischer Propaganda im Internet vorgelegt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip (Bild) verwies auf die Verantwortung der Internet-Plattformen angesichts dieser steigenden Gefahren. EU-Justizkommissarin Vera Jourova betonte, Rechtsstaatlichkeit müsse auch online garantiert werden.

Terroristische Inhalte im Internet müssten "innerhalb von Minuten gelöscht werden können", forderte Ansip. Besser wäre es noch, wenn solche Terrorbotschaften "gar nicht hochgeladen werden können". Anders sehe es bei "Verleumdungen aus, da dauert das ganze natürlich länger", so Ansip. Jedenfalls werde die Kommission vorerst nur eine Orientierungshilfe für die Staaten herausgeben. Wenn dies nicht reichen sollte, "werden wir innerhalb der EU legislativ tätig werden".

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Gesetze müssten auch online gelten

Ein "digitaler Wilder Westen" sei nicht akzeptabel. Gesetze, die offline gelten, müssten auch online eingehalten werden. Das Recht sei "zu wichtig, als es ausschalten zu können, wenn man den Computer einschaltet. Das ist die Kernfrage", so Jourova. Es gehe nicht um Zensur. Das Internet biete hervorragende Gelegenheiten, habe aber auch "ein hässliches Gesicht", betonte die Kommissarin. Deswegen sei es notwendig, Wege zu finden, um die Rechtsstaatlichkeit im Internet zu gewährleisten, ohne die freie Meinungsäußerung einzuschränken.

EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel bemängelte, dass in 28 Prozent der Fälle die Löschung illegaler Inhalte mehr als eine Woche dauere. Dies sei nicht nachhaltig. Es gehe um ein schnelles Eliminieren solcher Inhalte, die zu Gewalt gegen Menschen aufrufen.

Jourova verwies auf den Verhaltenskodex, den sie mit Facebook, Twitter, Google und Microsoft vereinbart habe. Dabei gehe es um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Plattformen, das als gutes Beispiel genannt werden könne, um zu positiven Resultaten zu kommen.

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Ernsthafte Bedrohung

EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte, in den falschen Händen biete das Internet eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit. Internet-Unternehmen hätten eine zentrale Rolle bei der Löschung von terroristischem Material, das online gestellt wurde, und sollten deshalb ihre Anstrengungen erhöhen und ihre Verantwortung im digitalen Zeitalter wahrnehmen.

Gleichzeitig betonte Gabriel, dass gelöschte Inhalte, wenn diese nicht illegal waren, auch wieder ins Netz gestellt werden. "Wir wollen keine automatisierte Lösung haben". Sie betonte auch, dass nicht alle Gesetze harmonisiert werden sollten. Es gebe bei Verleumdungen unterschiedliche Gesetze auf nationaler Ebene. Tatsächlich müsse es hier eine Fall zu Fall-Lösung bei einer Löschung geben.

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