Deutliche Preisanstiege
Teuren Handytarifen wird Kampf angesagt
29.08.2014Behörde will Wettbewerbsverzerrungen auf die Schliche kommen.
Nach der Übernahme von Orange durch "3" Ende 2012 haben die heimischen Handyfirmen, wie berichtet, viele ihrer Tarife und auch Gebühren erhöht . Besonders bitter: Von den Verteuerungen sind nicht nur Neukunden, sondern auch bestehende Kunden betroffen. Nun wähnt auch die zuständige Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) einen "deutlichen Preisanstieg" und hat daher eine Untersuchung der gesamten Telekombranche eingeleitet. Ziel ist es, etwaigen Wettbewerbsverzerrungen auf die Schliche zu kommen und Probleme aufzudecken. Weitere Maßnahmen könnten folgen.
EU gab grünes Licht und bereut den Schritt mittlerweile
Die BWB stand dem Merger von Orange und Hutchison 3G von Anfang an skeptisch gegenüber. Die Entscheidung oblag allerdings - sehr zum Missfallen der heimischen Wettbewerbshüter - der EU-Kommission, die die Übernahme am 12. Dezember 2012 unter Auflagen genehmigte.
Im Nachhinein war aber auch die Kommission selbst nicht glücklich über die damalige Entscheidung, haben sich doch die Handytarife infolge der Reduktion der Marktteilnehmerzahl von vier auf drei teils signifikant verteuert . Im heurigen Juli räumte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sogar einen "Fehler" der Brüsseler Behörde ein. "Im Fall Österreichs 2012 haben wir keine vorherigen Verpflichtungen vorgesehen", wodurch verschiedene Operationen möglich gewesen seien, bevor der Merger abgeschlossen war.
Untersuchung läuft bereits
Die BWB fühlt sich bestätigt. Bereits im Juni kündigte BWB-Chef Theodor Thanner eine Branchenuntersuchung an. Heute, Freitag, gab die Behörde bekannt, dass diese bereits läuft. "Aufgrund dieser negativen Entwicklungen wurde es notwendig, den hoch konzentrierten Markt genauer unter die Lupe zu nehmen und einer umfassenden Kontrolle zu unterziehen", teilte die BWB auf ihrer Homepage mit.
Die Untersuchung solle sicherstellen, dass Konsumenten nicht durch rechtswidriges Verhalten benachteiligt werden. Vermutete oder drohende Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen sollen bekämpft und ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden.
Weitere Institutionen sind mit von der Partie
Im Vorfeld haben sich die Wettbewerbswächter mit involvierten Parteien zusammengesetzt. Man habe den Bundeskartellanwalt, die Arbeiterkammer (AK), den Verein für Konsumenteninformation (VKI) sowie den Regulator RTR für das Vorhaben gewinnen können und gemeinsam einen Fahrplan erstellt.
Derzeit ist die BWB dabei, entsprechende Informationen von den Handynetzbetreibern einzuholen. Wann die Untersuchung abgeschlossen werden soll, konnte ein Sprecher auf APA-Anfrage nicht sagen. "Das ist alles sehr umfangreich", es seien ja alle Telekomanbieter betroffen. Sollte die BWB Wettbewerbsverzerrungen aufdecken, werde sie sich das hernach "genauer anschauen".
T-Mobile weist Vorwürfe zurück
T-Mobile hat noch am Freitag den Vorwurf einer generellen Preiserhöhung zurückgewiesen, vor allem auch einen Zusammenhang mit der Fusion der Mitbewerber. Bei T-Mobile hieß es am Freitag zur APA, man habe bei Telering im späten Frühjahr angehoben, auch jetzt laufe eine Tariferhöhung. Betroffen seien dabei niedrigsten Tarifgruppen, in Summe gehe es um 5 Prozent der Kunden. Im Schnitt erhöhten sich die Tarife um 2 Prozent. Die Meldung an den Telekom-Regulator sei mit 1. August erfolgt, die Kunden hätten vor einer Woche Post erhalten.
Es sei unbestritten, dass einzelne Tarife irgendwo und bei irgendwem immer wieder steigen würden, so ein T-Mobile-Sprecher zur APA. Vehement bestritten wird aber die von der Wettbewerbsbehörde unterstellte Ursache. Die Preise beruhten auf der Kostenentwicklung und auf eigenen geschäftlichen Entscheidungen, erklärte T-Mobile in einer Aussendung. Ins Gewicht fielen da Netzinvestitionen, Entwicklung von Software, Mietkosten für Mobilfunkstationen, Büros und Shops, Service und Personalkosten, aber auch die Belastungen infolge der "teuersten Frequenzentgelte in der gesamten EU". Im übrigen seien die Gebührenumsätze rückläufig, auch heuer im ersten Halbjahr, was vom Unternehmen als deutlicher Beleg für anhaltend starken Wettbewerb am heimischen Markt gewertet wird.