Dämpfer für US-Präsident
TikTok-Streit: Weitere Niederlage für Donald Trump
02.11.2020
Richterin stoppte Pläne des US-Präsidenten für rasches Verbot der Video-App.
Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl (3. November) muss Donald Trump einen weiteren Dämpfer in seinem Kampf gegen TikTok hinnehmen. Konkret hat die US-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die zum chinesischen Konzern ByteDance gehörende Video-App einen weiteren Rückschlag vor Gericht erlitten. Eine Richterin im Staat Pennsylvania setzte nun eine Anordnung des Handelsministeriums aus, die das komplette Aus für TikTok in den USA zum 12. November bedeuten würde. Trump bezeichnet TikTok als Sicherheitsrisiko.
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Videomacher
Die Richterin erließ eine einstweilige Verfügung auf Antrag von drei Autoren von TikTok-Videos, die ihren Lebensunterhalt auf der Plattform verdienen. Zuvor hatte bereits ein Richter in Washington den für Ende September geplanten Download-Stopp für die TikTok-App ebenfalls mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Die US-Regierung legte Berufung dagegen ein. Durch den Download-Stopp sollte TikTok aus den amerikanischen App Stores von Apple und Google verschwinden.
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Sicherheitsrisiko
Für Trump ist die App ein Sicherheitsrisiko, weil chinesische Behörden über sie an Daten von US-Bürgern kommen könnten. Er will erzwingen, dass zumindest das US-Geschäft von TikTok unter Kontrolle amerikanischer Besitzer kommt. Die Regierung in China torpedierte Gespräche über einen Verkauf mit einer neuen Regel, die Export von Software-Algorithmen ohne spezielle Erlaubnis verbietet.
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Nach wie vor keine Lösung
Die Lage um TikTok bleibt insgesamt unklar. Trump hatte zwar bereits verkündet, dass er einen grundsätzlichen Deal abgesegnet habe, der den Fortbestand von TikTok in den USA durch den Einstieg der amerikanischen Konzerne Oracle und Walmart sichern solle. Doch seitdem gab es widersprüchliche Angaben dazu, ob die neuen US-Partner oder ByteDance die Mehrheit am globalen TikTok-Geschäft halten sollen - und der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung verzögerte sich immer weiter.
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