Trump ebnet Weg für Huawei-Ausschluss

Donald Trump wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters diese Woche voraussichtlich per Dekret US-Unternehmen die Verwendung von Telekomausrüstung verbieten, die von Firmen hergestellt wird, von denen ein Risiko für die nationale Sicherheit ausgeht. Damit würde der US-Präsident den Weg für ein Verbot ebnen, das es untersagt, mit dem chinesischen Netzwerkausrüster und weltweit drittgrößten Smartphone-Hersteller Huawei  Geschäfte zu machen, sagten drei US-Behördenvertreter, die in die Pläne eingeweiht sind.

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Keine konkreten Namen

In dem Dekret selbst würden aber keine Firmen oder Länder konkret benannt. Es sei zudem möglich, dass die Unterzeichnung der präsidialen Anordnung noch einmal verschoben werde. Dies sei bereits ein paar Mal der Fall gewesen. Das US-Präsidialamt und das Handelsministerium lehnten eine Stellungnahme ab. Huawei äußerte sich zunächst nicht.

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Mitten im Handelskrieg

Sollte Trump jedoch das Dekret unterschreiben, würde der Schritt in eine delikate Phase fallen. Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskalierte zuletzt. Die Amerikaner beklagen unfaire Handelspraktiken der Chinesen. Huawei sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, mit seinen Produkten könnte Spionage für den chinesischen Staat betrieben werden. Die USA fordern deshalb auch den Ausschluss des Konzerns vom Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G. Huawei hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Über No-Spy-Abkommen mit Regierungen will das Unternehmen Sicherheitsbedenken zerstreuen.

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