Trump klagt Facebook, Twitter und Google

Palm Beach (Florida)/San Francisco/Menlo Park. Der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump klagt gegen Twitter, Facebook und Google, die ihn von ihren Plattformen verbannt haben. Er fordere die rasche Wiederherstellung seiner Accounts, sagte der 75-Jährige am Mittwoch. Bei Facebook soll Trump noch mindestens bis Anfang 2023 gesperrt bleiben; Twitter sieht sogar gar keinen Weg zurück für den Ex-Präsidenten. Auslöser für die Sperre war die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps im Jänner.

Trump hatte Sympathie für die Angreifer bekundet, die mit dem Kapitolsturm die Bestätigung von Trumps Wahlniederlage durch die beiden Kammern des amerikanischen Parlaments vereiteln wollten. Der Ex-Präsident behauptet er nach wie vor ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Damit heizte er die Stimmung im Land auf.

In Florida eingereichte Klage

In den in Florida eingereichten Klagen wirft Trump Facebook, Twitter und dem Youtube-Besitzer Google sowie den Firmenchefs Mark Zuckerberg, Jack Dorsey und Sundar Pichai persönlich eine verfassungswidrige Verletzung der Redefreiheit vor. "Wenn sie das mir antun können, können sie es jedem antun", sagte Trump und sprach von einem "korrupten Zensurregime". Er strebt eine Sammelklage an, bei der alle teilnehmen können sollen, deren Accounts bei den Online-Plattformen nach dem 1. Juni 2018 "zensiert" worden seien.

Trump behauptete, dass die Online-Plattformen zu einer "Zensurabteilung" der aktuellen US-Regierung geworden seien - unter anderem, weil sie gegen von Wissenschaftern angezweifelte Äußerungen zum Coronavirus vorgingen. Unter den potenziellen Sammelklägern ist zum Beispiel eine Lehrerin, die sich online dagegen aussprach, dass Kinder Masken tragen sollten. Der Status als Sammelklage muss in den USA üblicherweise von einem Richter anerkannt werden.

Trump folgten mehr als 80 Millionen Nutzer

Twitter, wo Trump mehr als 80 Millionen Nutzer folgten, war bis zur Sperre im Jänner die wichtigste Kommunikationsplattform. Facebook hatte Trumps Account zunächst bis auf Weiteres gesperrt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Online-Netzwerks bemängelte später aber, dass eine unbefristete Sperre von den Facebook-Regeln nicht vorgesehen sei. Deshalb ist Trump nun für zwei Jahre bei Facebook suspendiert, wobei die Frist seit Anfang Jänner dieses Jahres läuft. Dann will Facebook neu abwägen, ob von dem Ex-Präsidenten immer noch eine Gefahr ausgehe.

Googles Videoplattform YouTube will Trump ebenfalls erst wieder zulassen, wenn man kein Risiko für die öffentliche Sicherheit mehr sehe, nannte aber keinen Zeitraum dafür.