Streit eskaliert
Trump will Twitter und Facebook schließen
28.05.2020
US-Präsident erbost über Markierung zwei seiner Tweets als irreführend.
Donald Trump will an diesem Donnerstag eine Verordnung zum Umgang mit den Onlinenetzwerken unterzeichnen. Das kündigte am Mittwoch (Ortszeit) das Weiße Haus an, ohne Details zu nennen. Der US-Präsident hatte zuvor mit einer strengen Regulierung oder sogar Schließung von Onlinenetzwerken gedroht. Laut US-Medienberichten könnte er dabei den umfassenden rechtlichen Schutz der Dienste ins Visier nehmen - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat.
Trump ist erzürnt darüber, dass der von ihm intensiv genutzte Onlinedienst Twitter erstmals zwei seiner Botschaften als inhaltlich irreführend gekennzeichnet
hatte. Er warf Twitter vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen". Seine Attacke auf Twitter führte Trump natürlich auf Twitter.
"Streng regulieren oder schließen"
Der US-Präsident beschuldigte das kalifornische Unternehmen, "die Redefreiheit komplett zu unterdrücken". Er werde dies "nicht zulassen", twitterte er. Republikanische Politiker hätten das Gefühl, "dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen". "Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir das jemals zulassen werden", schrieb der Präsident.
In den beanstandeten Tweets ging es um vermeintliche Betrügereien bei Briefwahlen. Twitter wies Trumps Behauptung, Briefwahlen führten zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe, als falsch und "unbegründet" zurück. Direkt unter die Tweets des Präsidenten setzte Twitter einen Link, der zu einem Faktencheck zu Trumps Äußerungen führt.
>>>Nachlesen: Twitter stellte Donald Trump komplett bloß
Tweets zu Briefwahl
Trump hatte in den Tweets ohne irgendwelche Belege behauptet, dass eine geplante Ausweitung der Briefwahl im Bundesstaat Kalifornien eine "manipulierte Wahl" zur Folge haben werde. Trumps Vorwürfe beziehen sich auf bevorstehende Wahlen in einem kalifornischen Bezirk für einen freigewordenen Sitz im US-Repräsentantenhaus. Gouverneur Gavin Newsom will wegen der Coronavirus-Pandemie bei der Wahl die Möglichkeiten der Stimmabgabe per Brief ausweiten.
>>>Nachlesen: Twitter weist Politiker in die Schranken
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