Twitter-Sperre: Hohn & Spott für Erdogan

Da hat sich der türkische Regierungschef Erdogan wohl keinen Gefallen getan. Denn mittlerweile reagieren selbst die türkischen Medien mit Hohn auf die seit gestern Nacht in Kraft getretene Twitter-Sperre (wir berichteten ). Im Zentrum der Witzelei stehen der Regierungschef und seine Parteiriege. Alternative Wege zur Umgehung des Verbots werden über die Medien verbreitet.

Ein Überblick über die besten Schlagzeilen und Berichte:

• "Willkommen in Nordkorea" titelt die linksnationale Zeitung "Sözcü" am Tag eins nach der Sperre der Plattform Twitter durch die türkische Telekombehörde BTK. Die Türkei habe sich damit in die Gesellschaft von Ländern wie China, Afghanistan, Pakistan oder Nordkorea eingereiht.
• Den blauen Twitter-Singvogel hinter Gittern, so skizzieren türkische Medien abseits der Regierungspostillen heute einhellig den neuerlichen Schlag gegen soziale Medien. Für Gegner Erdogans sind Online-Netzwerke die wichtigsten Kommunikationsmittel. Seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals vor mehr als drei Monaten versucht der Regierungschef, alternative Nachrichtenkanäle in der Türkei zu blockieren.
• Der religiös-fundamentalistische Fernsehsender "Samanyolu" hat das Verbot mit der Schlagzeile "der Twittervogel wurde geschluckt" betitelt und ein Bild des Regierungschefs Recep Tayip Erdogan eingespielt, wie er das Emblem des Internetdienstes Twitter lustvoll verzehrt.

Der Fernsehsender steht der Bewegung von Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen nahe. Den im US-Exil lebenden islamischen Prediger und ehemaligen Weggefährten macht der Regierungschef für das "dreckige Komplott", die Korruptionsaffäre, in die er und seine Regierung verstrickt sind, verantwortlich.

Das Gebäude des Senders wurde vor einigen Tagen von einem Mob attackiert, ohne dass die Polizei eingriff. Mit "Allah u Ekber"-Rufen (Allah ist groß) hat die Menge versucht, das Gebäude zu stürmen. Fernsehstationen der Dogan-Gruppe, deren Chef sich schon früher mit Erdogan anlegte, haben berichtet, dass die Männer mit Fahrzeugen der AKP zum Sender gebracht wurden.

Kampf gegen Windmühlen
Erdogans verbissener Krieg gegen Kritiker gleicht einem Kampf gegen Windmühlen. Trotz aller Bemühungen ist es dem Regierungschef nicht gelungen, die Flut an durchgesickerten Informationen und unliebsamen Berichten über die Korruption der AKP und seines Wirtschaftsklüngels zum Schweigen zu bringen.

In regelmäßigen Abständen werden seit Wochen abgehörte Telefongespräche Erdogans, die seine angebliche Verwicklung in den Korruptionsskandal belegen sollen, über das Medium Youtube verbreitet. Millionen Türken haben diese Videos bereits aufgerufen. Im Brennpunkt stehen die dubiosen Geschäfte der Stiftung seines Sohnes Bilal sowie massive Schmiergeldvorwürfe.

Den Zorn des Regierungschefs hat insbesondere ein zugespieltes Telefongespräch hervorgerufen, das seine direkte Verwicklung in den Skandal belegen soll. Dem Mitschnitt zufolge soll er just am Tag der Verhaftungswelle im vergangenen Dezember seinen Sohn Bilal dazu aufgefordert haben, Millionen Euro aus dem Haus der Erdogans verschwinden zu lassen.

Gesetzesänderung wurde durchgepeitscht
Nach einer im Eilgang im Parlament durchgepeitschten Gesetzesänderung zur Kontrolle des Internets mit der Stimmmehrheit seiner Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) im Februar hat Erdogan nun den Internetdienst Twitter aufs Korn genommen. Facebook & Youtube stehen, wie berichtet, als nächstes Ziel im Blick seiner Zensurwut .

Staatschef Abdullah Gül hat in einer ersten Reaktion das Verbot des Kurznachrichtendienstes verurteilt. Ausgerechnet über seinen Twitter-Account ließ er ausrichten, der Bann sei inakzeptabel. Vor zwei Tagen hat sich Gül überraschend gegen den türkischen Regierungschef in Stellung gebracht, indem er auf Distanz zu Erdogans Verschwörungstheorien ging, ausländische Kräfte hätten ein "dreckiges Komplott" gegen ihn persönlich und seine Familie geschmiedet.

Für beide Staatsspitzen steht viel auf dem Spiel. Am 30. März sind die Kommunalwahlen anberaumt. Erdogan hat noch knapp zehn Tage Zeit, sein islamisch-konservatives Wahlklientel auf Linie zu bringen. Er hat alle Hände voll zu tun, ein weiteres Durchsickern von Informationen zu verhindern. Zudem haben seine Gegner angekündigt, am 25. März "eine Bombe platzen" zu lassen. Es kursieren Gerüchte, dass es sich diesmal nicht nur um abgehörte Telefonate handeln könnte, sondern auch um Bildmaterial.

Präsidentenwahlen
Am 10. August finden in der Türkei Präsidentenwahlen statt. Erstmals werden die Wähler in Direktwahl über den neuen Staatspräsidenten entscheiden. Es wird erwartet, dass sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan um das Amt bewerben wird. Erdogan hat bereits anklingen lassen, nach einer "Pause" wieder als Regierungschef für die Partei zur Verfügung zu stehen. Diese Pause könnte der Posten des Staatspräsidenten sein. Der amtierende Staatspräsident Abdullah Gül hat bisher noch kein Wort darüber verloren, ob er auf eine Kandidatur verzichten wird.

Mit der Aufregung um die Twittersperre in der Türkei ist die am Donnerstag zum kurdischen Neujahrsfest Newroz verlesene Botschaft des PKK-Chefs Abdullah Öcalan völlig in den Hintergrund getreten. Der Friedensprozess steht auf der Kippe, wenn nicht deutliche Reformen in die Wege geleitet werden. Erdogans Wahlerfolg ist nicht zuletzt gekoppelt an den Glauben an einen positiven Fortgang der Verhandlungen mit der kurdischen Minderheit.