Die US-Regierung verhindere Berichterstattung über Online-Überwachung.
Der Internet-Nachrichtendienst Twitter hat die US-Regierung im Zusammenhang mit der Online-Überwachung seiner Nutzer verklagt. Bisher werde man gesetzlich daran gehindert, über den genauen Umfang der Geheimdienstmaßnahmen zu berichten, hieß es am Dienstag in einem Blog des Unternehmens.
Dies gelte selbst für den Fall, dass keinerlei Überwachungsanforderungen gestellt worden seien. Die Klage vor dem Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien mache geltend, dass diese Praxis nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar sei. "Wir haben versucht, ohne Klage den Grad an Transparenz zu erzielen, den unsere Leser verdienen", hieß es weiter. "Aber umsonst."
Nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden fordern mehrere große amerikanische Technologieunternehmen von der Regierung in Washington, ihre Nutzer genauer über die gesetzlich vorgeschriebene Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten informieren zu können.
