Hiobsbotschaft für IT-Konzern

USA planen neues Hammer-Gesetz gegen Huawei

27.06.2019

"Ein solches Gesetz wäre eine Katastrophe für die globale Innovation."

Nachdem es zuletzt für Besitzer von Huawei-Smartphones eine gute Nachricht gab (17 Modelle bekommen das neue Android "Q" 10 ), droht dem chinesischen IT-Riesen in den USA bereits das nächste Ungemach. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird nämlich über ein Gesetz diskutiert, wonach Huawei künftig keine Patentansprüche gegen US-Firmen mehr geltend machen dürfte. Kein Wunder, dass der chinesische Konzern scharfe Kritik an den Plänen übt.

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"Katastrophe für Innovation"

"Wenn ein solcher Gesetzgebungsvorschlag verabschiedet würde, wäre dies eine Katastrophe für die globale Innovation. Es hätte schreckliche Konsequenzen", sagte Huaweis Chefjustiziar Song Liuping am Donnerstag vor Journalisten am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen. Das Gesetz, das US-Senator Marco Rubio Anfang dieses Monats eingereicht hatte, würde Huawei daran hindern, von US-amerikanischen Patentgerichten Schadenersatz zu verlangen.

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Huawei kündigt Klage an

Laut Song Liuping beabsichtige Huawei nicht, Rechte an geistigem Eigentum zu einer Waffe zu machen. Patente sollten nicht politisiert werden, insbesondere sollte es aber kein Gesetz geben, das auf bestimmte Unternehmen abzielt, so der Huawei-Manager weiter. Er fügte hinzu, dass Huawei den Vorschlag von Rubio vor Gericht anfechten würde. Huawei hatte laut US-Medienberichte zuvor den US-Telekommunikationsbetreiber Verizon aufgefordert, 1 Mrd. Dollar (880,13 Mio. Euro) für die Lizenzierung von patentierter Huawei-Technologie zu zahlen.

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Schwarze Liste

Die USA hatten Huawei im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Trump begründete seine Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China. Da die Vorwürfe bislang nicht konkret belegt wurden, sehen viele Experten die Sanktionen im Kontext des Handelskonflikts zwischen den USA und China.

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