Geldstrafe wegen Datenskandal

Verfahren gegen Facebook eingeleitet

20.04.2018

Datenschutzbeauftragter verklagt das soziale Netzwerk.

Der deutschlandweit für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das soziale Netzwerk eingeleitet. Dem US-Konzern werde der Missbrauch der Daten seiner Nutzer vorgeworfen, teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit. Der erste Schritt sei eine Anhörung zu den Vorwürfen, sagte er weiter. Caspar verlange Aufklärung über den automatisierten Abruf von Nutzerdaten über Apps.

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Höchststrafe für Facebook ein Klacks

Hintergrund des Verfahrens ist der Vorwurf, dass Informationen von bis zu 87 Millionen Facebook-Mitgliedern durch Cambridge Analytica auf unlautere Weise genutzt wurden. Dem US-Unternehmen droht in dem von dem Datenschutzbeauftragten nun eingeleiteten Verfahren ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Sollte Facebook verurteilt werden, dürfte es die Strafe aus der Portokasse zahlen. Das deutsche Recht sieht in solchen Fällen aber keine höheren Geldstrafen vor. Ein ÖVP-Abgeordneter im EU-Parlament brachte zuletzt eine deutlich empfindlicher Srafzahlung ins Spiel.

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Politiker unzufrieden

Im Deutschen Bundestag zeigten sich nach der Anhörung eines Facebook-Vertreters Abgeordnete aller Parteien unzufrieden mit der Aufklärung des Skandals um Missbrauch der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica. Facebook selbst stellte Konsequenzen in Aussicht, die noch vor der Landtagswahl in Bayern im kommenden Herbst wirksam werden sollten.

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