In Stuttgart wird jetzt ein Fall einer Videoüberwachung bekannt, der anderen Zwecken als der Klärung einer Straftat diente. "Big Brother" is watching you.
Eine Mutter geht mit ihrer dreijährigen Tochter in ihre Hausbank - Geld abheben. Ihr Kind hat leider vor dem Bankbesuch in einem Hundehaufen Dreck getankt und diesen mit in die Bank reingeschleppt. Die Mutter hat diese "Schweinerei" nicht sofort bemerkt und der Boden der Bank wird dreckig.
Kundin via Video ausgeforscht
Die Stuttgarter Volksbank hat die
Mutter und den dreijährigen Übeltäter daraufhin via Videoüberwachung
ausgeforscht und ihr eine fette Reinigungsrechnung geschickt. Jetzt wird
darüber gestritten, ob dies auch wirklich zulässig ist. Eigentlich dient die
Videoüberwachung ja nur dem Ausfindigmachen von Straftätern - was in diesem
Fall definiv nicht vorliegt. Die Mutter ist höchst verärgert. Datenschützer
schlagen Alarm. Könnte dies auch in Österreich passieren?
Reinigungskosten an die Bank
Die 34-jährige Mutter bekam
folgenden Brief: "Aufgrund der Videoüberwachung in unserer Filiale
konnten wir feststellen, dass es resultierend aus Ihrem Besuch unseres
Geldautomatenbereichs zu einer fäkalen Verunreinigung kam. Wir bitten Sie
daher, für die entstandenen Reinigungkosten aufzukommen." Doch
statt zu zahlen, hat sie Datenschützer eingeschalten.
Datenschutz-Missbrauch?
Überwacht werden dürften laut
Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium öffentlich zugängliche
Räume grundsätzlich nur zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret
festgelegte Zwecke. So steht es im Paragrafen 6 des
Bundesdatenschutzgesetzes. Üblicherweise sei dieser Zweck bei Banken und
Sparkassen die Verfolgung von Straftaten, so ein Datenschützer. Eine solche
liege in diesem Fall aber eindeutig nicht vor.
Klärung noch ausständig
Außerdem sei es fraglich, ob
die Bank ihre Kundendaten habe durchsehen dürfen, um den Namen und die
Adresse der Kundin zu ermitteln, die zu der fraglichen Zeit Geld an dem
Automaten abgehoben hatte. Zur Klärung des Sachverhalts wurde ein Fax an die
Stuttgarter Volksbank geschickt. Die Antworten stehen noch aus.
