Viele Länder halten weiter zu Huawei

Nach den harten US-Sanktionen gibt es nun auch gute Nachrichten für Huawei: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wollen dem Verbot der US-Regierung für Geschäfte mit dem chinesischen IT-Konzern  nicht folgen. Deutschland habe einen sehr fundierten Weg entwickelt, über die Teilnahme von Firmen am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes zu entscheiden, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Rutte in Berlin.

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Gleichbehandlung

Darin seien allgemeine Sicherheitskriterien formuliert, die für alle Firmen gelten würden. "Für uns sind die Kriterien der entscheidende Ausgangspunkt, nach dem wir entscheiden, wer mit ausbaut", betonte sie. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor US-Telekommunikationsunternehmen Geschäfte mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt.

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Sorge über protektionistische Tendenzen

Auch der niederländische Ministerpräsident Rutte schloss einen solchen Weg aus. Man werde die nationalen Interessen und die nationale Sicherheit beim 5G-Ausbau prüfen. "Aber wir werden nicht schon vorher Ländern oder Unternehmen sagen 'Ihr taugt nichts'", betonte er. Die EU-Staaten hatten bereits zuvor US-Forderungen zurückgewiesen, Huawei vom Aufbau des neuen Mobilfunknetzes für den ultraschnellen Technikstandard 5G auszuschließen. Merkel äußerte sich besorgt über die zunehmenden protektionistischen Tendenzen, die den freien Welthandel gefährdeten.

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