Wegen neuem Gesetz

WhatsApp legt sich mit China an

07.07.2020

Messengerdienst setzt wegen neuem Gesetz die Bearbeitung von Anfragen komplett aus.

WhatsApp legt sich mit der chinesischen Regierung an. Konkret reagiert der zum Facebook-Konzern gehörende Messengerdienst auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz in Hongkong. Nach den Worten einer WhatsApp-Sprecherin sollen Nutzerdaten bis auf weiteres nicht mehr an die Hongkonger Justizbehörden ausgehändigt werden.

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Anfragen werden nicht bearbeitet

Die Bearbeitung entsprechender Anfragen werde ausgesetzt, sagte er. Zunächst sollen die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes geprüft werden, wie die Sprecherin gegenüber dem Wall Street Journal ausführte. Dazu werde es Beratungen mit Menschenrechtsexperten geben.

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Nächster Streit zwischen China und den USA

Das vergangene Woche in Kraft getretene Gesetz ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie Hongkongs, die der früheren britischen Kronkolonie bei der Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Es sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Das Gesetz ist ein weiterer Streitpunkt zwischen der Volksrepublik und den USA.

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