WhatsApp muss sich für Signal, Telegram & Co öffnen

Dieser Schritt könnte den Markt der Messenger-Dienste revolutionieren. Wie berichtet, will die EU-Kommission mit einem neuen Gesetz für digitale Märkte  (Digital Markets Act, DMA) die Marktmacht von IT-Riesen begrenzen. Doch dem zuständigen Ausschuss im Europaparlament geht der Gesetzesvorschlag nicht weit genug. Er will ihn noch deutlich verschärfen. Und nun stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz einem entsprechenden Kompromiss zu. Wenn es dieser in die finale Version des DMA schafft, hätte das dramatische Auswirkungen auf WhatsApp, Signal , Telegram  und Co.

Egal, welchen Messenger-Dienst man verwendet

Denn laut dem verschärften Gesetzesvorschlag sollen sich Messengerdienste sogenannter Gatekeeper (Torwächter) wie WhatsApp  für die Kommunikation mit anderen Diensten öffnen müssen. Das heißt, dass Nutzer in Zukunft nur noch einen dieser Dienste am Smartphone installiert haben müssten, und sich dennoch gegenseitig Nachrichten, Fotos, Videos, etc. schicken könnten. Laut den Plänen könnte dann beispielsweise ein WhatsApp-User ohne Probleme mit einem Telegram- oder Signal-Nutzer chatten. Wie die Anbieter der Dienste diese Interoperabilität umsetzen, bleibt ihnen überlassen. Verbraucherschützer begrüßten die Ausschuss-Position, die Mitte Dezember offiziell vom Parlamentsplenum angenommen werden soll.

DMA und DSA

Die EU-Kommission hatte den Digital Markets Act im Dezember 2020 zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) vorgeschlagen . Dieses Digitalpaket soll Verbraucher im Netz besser schützen, Unternehmen einen einheitlichen Rechtsrahmen bieten und die Marktmacht einiger Online-Riesen begrenzen. Letzteres soll durch den DMA gelingen. Für Gatekeeper sollen deshalb bestimmte Anforderungen gelten.

Strafen sollen erhöht werden

Der Parlamentsausschuss ergänzte unter anderem Vorgaben für den Gebrauch von Daten für gezielte Werbung. Auch das mögliche Strafmaß bei dauerhaften Verstößen will das Parlament erhöhen. Der Ausschuss sieht eine Strafe von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes vor. Der Rat der EU-Staaten ist dem Vorschlag der EU-Kommission von 10 Prozent gefolgt. Den Geltungsbereich will das Parlament enger fassen als die EU-Staaten, sodass weniger Unternehmen betroffen wären. Zu ihnen würden wohl unter anderem Facebook, Google, Apple und Amazon gehören, aber auch das niederländische Booking.de.

Frühestens Anfang 2023

Der Rat der EU-Staaten will seine Positionen zum DMA und DSA an diesem Donnerstag formell festlegen. Das Parlament strebt bei beiden Themen eine endgültige Position noch im Dezember an. Anschließend müssen sich beide Seiten auf eine gemeinsame Linie verständigen. Falls eine Einigung in der ersten Jahreshälfte 2022 gelingt, könnte der DMA Anfang 2023 in Kraft treten.