Systemkritik-Verbot

Wie Peking das Internet zensiert

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In der Volksrepublik China gibt es bis auf die Sonderverwaltungsgebiete Hongkong und Macao keinen freien Zugang zum Internet.

Zur Kontrolle der Netzverbindungen hat das Staatssicherheitsministerium in Peking ein gigantisches Filtersystem errichten lassen, dass außerhalb Chinas als "The Great Firewall" bezeichnet wird. Der Name spielt auf die englischsprachige Bezeichnung der Chinesischen Mauer ("Great Wall of China") und den technischen Begriff für eine Netzwerk-Sicherheitskomponente ("Firewall") an.

DNS-Filter und IP-Blocker
Mit der "Great Firewall" sperren die Machthaber in Peking zum einen gezielt unliebsame Webangebote wie jetzt auch YouTube, das Filme aus Tibet verbreitet, oder routinemäßig die Nachrichten des britische Senders BBC und Webseiten von Menschenrechtsgruppen. Um einen Zugriff etwa auf BBC-Online unmöglich zu machen, wird unter anderem verhindert, dass Browser-Eingaben wie www.bbc.co.uk mit einem sogenannten Domain Name Server (DNS) in die technisch notwendige Zieladresse in Form einer IP-Adresse (212.58.251.202) übersetzt werden. Gleichzeitig wird der Zugriff auf diese Server-Adressen blockiert, so dass Internet-Anwender auch mit der direkten Eingabe der IP-Adresse nicht zum Ziel kommen. Die beiden Methoden, DNS-Filter und IP-Blocker, sind technisch gesehen vergleichsweise einfach umzusetzen.

Google mit Selbstzensur
Mit einem deutlich höheren Aufwand versuchen die chinesischen Behörden aber auch kleinere und weitgehend unbekannte Internet-Angebote zu blockieren. Dazu werden nicht nur die Webadressen (URL) nach Schlüsselwörtern wie beispielsweise "Tibet" untersucht. Der Filter erfasst den gesamten Netzverkehr, der in den Datenpaketen des Internet-Protokolls TCP/IP erfolgt. Damit scannt die "Great Firewall" nicht nur den Aufruf von Webseiten (Protokoll HTTP), sondern auch Dateiübertragungen (FTP) oder die Übertragung von E-Mails (POP). Von besonderer Bedeutung für die Internetzensur in China sind Suchmaschinen. Auch ausländische Unternehmen wie Google (google.cn) unterwerfen sich einer umstrittenen Selbstzensur, in dem sie eigenhändig systemkritische Inhalte aus den Suchergebnissen herausfiltern.

Systemkritik im Web verboten
Das Internet-Unternehmen Google hat eine chinesische Website gestartet, die sich an die Zensurbestimmungen des Pekinger Regimes hält. Google ist an der chinesischen Suchmaschine Baidu beteiligt. Um die Genehmigung für eine chinesische Website mit der Adresse ".cn", zu erhalten, verpflichtete sich Google, für diesen Dienst Adressen aus seiner Datenbank zu entfernen, die von der kommunistischen Regierung als anstößig betrachtet werden. Zu solchen verbotenen Themen gehören Diskussionen über Taiwan und Tibet oder die blutige Niederwerfung der chinesischen Demokratiebewegung von 1989.

Cyber-Dissidenten
Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Cyber-Dissidenten in China hatte die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgen laut ai-Bericht überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit". Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regimekritischen Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fernzuhalten.

Internet-Cafés müssen Kunden melden
Alle Internet-Cafés seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt, erklärte die Organisation. China ist das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten. Ein Großteil von ihnen wurde wegen Beiträgen in Blogs oder anderen Internet-Angeboten ins Gefängnis gesteckt.

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