Der Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Hans-Jörg Schelling, erhöht den Druck für eine umfassende Gesundheitsreform unter Einbeziehung der Spitäler. Vor Journalisten kündigte Schelling einen "Masterplan Gesundheit" für Herbst an. Damit soll ein Konzept für eine zentrale Planung und Steuerung gemeinsam mit einer Finanzierung aus einem Topf realisiert werden. Die Verhandlungen will der Hauptverbands-Chef unmittelbar nach Vorlage seines Konzepts noch heuer aufnehmen.
Obwohl eine Spitalsreform erst nach Auslaufen des Finanzausgleichs 2013 wirksam werden kann, drängt Schelling auf ein Vorziehen der Gespräche mit den Ländern. Er verweist auf die lange Vorlaufzeit für ein solches Projekt und betont, dass man sich keine weitere Zeitverzögerung leisten könne. "Jeder Tag, an dem nichts passiert, ist ein verlorener Tag." Auch für die Konsolidierung des Bundes-Budgets sei die Realisierung dieses Projekts unerlässlich, deshalb nehme er seine Verantwortung ernst, betonte Schelling.
Der Hauptverbands-Chef bekräftigte, dass eine nachhaltige Sanierung der Krankenkassen ohne Einbeziehung der Spitäler nicht möglich sei. Deshalb werde er bis Herbst ein Gesamtkonzept für eine umfassende Gesundheitsreform vorstellen, auf dessen Basis dann die Gespräche beginnen sollen. Kern dieses Konzepts soll eine zentralen Planung und Steuerung sein, mit der dann auch eine gemeinsame Finanzierung aus einem Topf möglich wäre. Wer dann dafür verantwortlich sein könnte, ließ Schelling noch offen. Er deutete aber an, dass hier "kooperative Modelle" möglich wären. Wer tatsächlich die Verantwortung dafür übernimmt, sollte jedoch erst am Schluss festgelegt werden. Der Hauptverband würde sich aber die gemeinsame Steuerung zutrauen.
Details dieses geplanten Gesamtkonzepts konnte Schelling noch nicht nennen. Dazu werde er Experten auch von außen einladen und einen offenen Dialog in alle Richtungen führen. Auch internationale Modelle werde man sich dazu ansehen. Möglich wäre es nach Ansicht des Hauptverbands-Chefs auch, dass man dann die Bereiche Pflege und Gesundheit zusammenführt. Wie eine Vernetzung der Gesundheitsversorgung funktionieren könnte, soll nun in einer Modellregion in Vorarlberg getestet werden.
Zuversichtlich für ausgeglichene Bilanz
Bezüglich der Finanzierung der Krankenkassen zeigte sich Schelling zuversichtlich, dass auch heuer eine ausgeglichene Bilanz zustande gebracht werden könnte, nachdem für 2009 ein Überschuss von rund 60 Millionen Euro erwartet wird. Die vereinbarten Kostendämpfungen von 197 Mio. Euro als Voraussetzung für die 100 Mio. Euro von Staat für den neuen Strukturfonds werde man ebenfalls einhalten, gab sich der Hauptverbands-Chef überzeugt. Einen wesentlichen Beitrag zu diesen Ergebnissen leistet die relativ geringe Steigerung bei den Medikamentenausgaben. Hier wurde 2009 nur ein Plus von 2,15 Prozent verzeichnet, in den Jahren davor waren es zwischen 5,8 und 8,3 Prozent.
Trotz heftiger Kritik von verschiedenen Seiten sieht Schelling bei dem von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) vorgelegten Entwurf zur Schaffung von Ärztegesellschaften kein allzugroßes Problem. Man sei hier um eine gute Lösung bemüht, in den nächsten Wochen würden intensive Verhandlungen stattfinden.
"Zu 99 Prozent startklar" sieht der Hauptverbands-Chef die E-Medikation, also das geplante elektronische System zur Registrierung und Sicherheitskontrolle von verschriebenen und rezeptfrei gekauften Medikamenten. Dazu werde er demnächst in einem Bericht an Stöger den Status klarlegen. Die Realisierung scheitere derzeit an einem noch nicht überbrückbaren Konflikt zwischen Ärzten und Apothekern.
