Im Vorjahr standen die Planungen für das neue Wiener Krankenhaus Nord mit 850 Betten in Floridsdorf im Kreuzfeuer der Oppositionskritik. Kostensteigerung, unklare Auftragsvergabe und Unregelmäßigkeiten beim Architektenwettbewerb - so lauteten die Vorwürfe, die in einem Prüfantrag der Grünen an das Kontrollamt (KA) mündeten. Dieses stellte dem Krankenanstaltenverbund (KAV) nun allgemein ein gutes Zeugnis aus. So gab es am Architektenwettbewerb keine Kritik. Vielmehr habe die Jury aus den Beiträgen "eines der besten Projekte ermittelt".
Die Grünen hatten gemutmaßt, dass Wettbewerbsgewinner Albert Wimmer interne Dokumente zur Verfügung standen, da sein Vorschlag einem KAV-Vorkonzept aus dem Jahr 2005 geglichen habe. Das KA hat für diese Annahme jedoch keine Hinweise. Zwar ähnle das Wimmer-Projekt tatsächlich dem Vorkonzept: "Bei näherer Betrachtung aller 37 Wettbewerbsbeiträge war dieser Umstand der teilweisen Übereinstimmung jedoch zu relativieren." Schließlich hätten viele Beiträge eine ähnliche Struktur vorgeschlagen, wofür oft technische oder planerische Vorgaben ausschlaggebend waren. Der Umstand, dass Architekt Wimmer mit Wiens Frauengesundheitsbeauftragter Beate Wimmer-Puchinger verheiratet ist, sei kein Beweis für privaten Informationsfluss: "Andere, diesen Aussagen widersprechende Fakten wurden dem Kontrollamt nicht bekannt."
Auch die Festlegung auf die ÖBB-Hauptwerkstätte als Grundstück sei ordnungsgemäß erfolgt und deren Bewertung plausibel. Kritik äußerte das KA allerdings an der verkehrsreichen Lage: "Im Spitalsbetrieb sind daher Schallimmissionen, elektromagnetische Felder und erhebliche Erschütterungen nicht auszuschließen." Laut KAV habe man allerdings umfangreiche Gutachten beauftragt, laut denen diese Immission beherrschbar sei. Überdies stieß sich das KA daran, dass beim Vergabeverfahren für das Krankenhaus die Bereitstellung eines Grundstücks verlangt wurde, wodurch der Kreis potenzieller Anbieter reduziert worden sei. Zu diesem Schritt habe man sich aus wirtschaftlichen Überlegungen entschlossen, so der KAV.
Projekt im Rahmen der Kostenschätzung
Bei der Kostenfrage sah das Kontrollamt keinen Anlass zur Kritik. So sei man im Rahmen der ersten Kostenschätzungen geblieben, wenn man die Kennzahl pro Spitalsbett ansehe. Die von 360 auf 726 Mio. Euro erhöhten Kosten seien deshalb auf eine Steigerung der Bettenanzahl zurückzuführen. "Nach Meinung des Kontrollamtes konnte daher von einer Kostenexplosion (...) nicht gesprochen werden." Im Gegenteil sei der KAV fast überbemüht, die Kosten einzuhalten: "Im Fall des KHN drängte sich der Eindruck auf, dass die Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit dem Bedürfnis, die Kostengrenze nicht zu überschreiten, untergeordnet wurden." Klar sei aber auch, dass diese reinen Bauwerkskosten nur 60 Prozent der Gesamtkosten darstellten, schätzt das KA.
Dezidierte Kritik äußerte das KA in drei Bereichen: Zum einen habe es im Bereich der begleitenden Kontrolle den Fall einer Unvereinbarkeit gegeben, da hinter der beauftragten Firma Arge FCP die gleichen Personen stünden wie hinter der VCE, die für die Bau- und Ausstattungsbeschreibung verantwortlich zeichnete. Hier ergebe sich "in einem kleinen, aber wichtigen Teilbereich" ein Konflikt. Allerdings: "Wie die Prüfung zeigte, waren bis zum Zeitpunkt der Einschau durch das Kontrollamt keine Nachteile durch die nicht erfolgte Überprüfung der Bau- und Ausstattungsbeschreibung erkennbar." Sollte das interne Kontrollsystem in Hinkunft seine Funktion ordnungsgemäß erfüllen, gebe es deshalb keine ernsthaften Auswirkungen auf das Projekt. Man werde die Prüfung durch einen unbeteiligten Dritten veranlassen, beschied hierzu der KAV.
Ein zweiter Kritikpunkt stellt die teils lückenhafte Dokumentation dar. So würden Vergabevermerke teils fehlen, ebenso wurde das ausbleibende Festhalten der Gründe für Zuschlagsentscheidungen bemängelt. Man werde sich hier bessern, verspricht der KAV.
Skeptisch zeigte sich das Kontrollamt schließlich noch bezüglich der projektierten GMP-Vertragsvariante (Garantierter Maximal-Preis). Dabei kommen die Errichtungskosten des Krankenhauses nicht im Wettbewerb, sondern durch Verhandlungen zustande. Da es beim Spitalsbau aber kaum Vergleichsobjekte zur Preisschätzung gebe, sei eine derartige Vorgangsweise für öffentliche Auftraggeber "nicht unproblematisch". Man arbeite deshalb an einem transparenten Pauschalpreismodell, beschied der KAV. Eine endgültige Entscheidung über die Vertragsvariante sei allerdings noch nicht getroffen.
Opposition sieht sich bestätigt
Die Wiener Oppositionsparteien sehen sich nach der Veröffentlichung des Kontrollamtsberichts zum geplanten Krankenhaus Nord in Floridsdorf in ihrer Kritik bestätigt. Dass der Krankenanstaltenverbund (KAV) eine Unvereinbarkeit bei der begleitenden Kontrolle erst nach dieser Prüfung abgestellt habe, zeige die Berechtigung der Oppositionsvorwürfe, unterstrich ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec gegenüber der APA: "Ohne Kontrollamtsprüfung wäre nichts passiert."
Überdies offenbare der Kontrollamtsbericht, dass die Opposition mit der Schätzung der Gesamtkosten des Krankenhauses auf über eine Milliarde Euro vollkommen richtig lag. Wenn von reinen Bauwerkskosten von 726 Mio. Euro die Rede sei, die 60 Prozent der Gesamtkosten betrügen, käme man jetzt schon auf rund 1,2 Mrd. Euro, so Korosec.
Auch die Grüne Planungssprecherin Sabine Gretner stieß sich an den Kosten. Auch die Finanzierung und etwaige Finanzierungskosten seien noch völlig unklar: "Absolut unglaublich, dass der KAV seit 2003 am Projekt KH Nord arbeitet und sieben Jahre später noch nicht einmal weiß, wie man das Projekt finanzieren kann." Das Fazit der Grünen: "Ein diplomatisch formulierter Kontrollamtsbericht, der aufzeigt, dass beim Krankenhaus Nord Projekt von Anfang an unprofessionell gehandelt wurde."
Eine ganz andere Interpretation des Kontrollamtsberichts lieferte SPÖ-Gemeinderat Kurt Wagner: Die Grüne Taktik des Schlechtredens sei nun offiziell gescheitert. Der Architekturwettbewerb sei korrekt abgelaufen, von einer Kostenexplosion könne keine Rede sein. "Das ist gut für die Wiener, aber schlecht für die Wahlpropaganda der Grünen", so Wagner.
