Gesundheitsministerium begründet Gesetzesinitiative mit seit einem Jahr ergebnislosen Verhandlungen.
Gegen extrem teure Medikamente plant die Regierung eine Gesetzesinitiative. Demnach sollen Medikamente, die mehr als 700 Euro pro Packung kosten, den EU-Durchschnittspreis nicht überschreiten dürfen. Das Gesundheitsministerium bestätigte der APA einen entsprechenden "Presse"-Bericht und begründet die Initiative mit seit einem Jahr ergebnislosen Verhandlungen. Die Pharmawirtschaft protestiert.
Preise sind gestiegen
Die Ausgaben für hochpreisige Medikamente, mit denen etwa bessere Behandlungserfolge gegen Krebs erzielt werden, sind in den letzten zehn Jahren um knapp 420 Prozent auf 838 Millionen Euro gestiegen. Sie machen damit schon mehr als ein Viertel aller Medikamentenausgaben aus.
Die von den Krankenkassen bezahlten Medikamente und deren Preise sind im Erstattungskodex, dem sogenannte EKO verzeichnet. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger prüft bei neuen Medikamenten deren Nutzen und verhandelt mit den Pharmafirmen, ob und wenn ja, zu welchen Preisen sie in den EKO aufgenommen werden. Pharmafirmen wollen bei neuen Medikamenten aber manchmal zunächst gar keine Aufnahme in den EKO mehr, um die Preise allein bestimmen zu können.
EU-Durchschnittspreis für Arzneimittel
Der Entwurf für eine Änderung des ASVG sieht nun vor, dass eine Preiskommission in Österreich den EU-Durchschnittspreis für Arzneimittel, die sich nicht im Kodex befinden, ermitteln soll. Die Pharmafirmen dürften diesen EU-Durchschnittspreis dann nicht überschreiten. Ist ein Medikament so neu, dass noch kein EU-Durchschnittspreis vorliegt, ist zunächst der vom Hersteller gemeldete Preis heranzuziehen. Stellt die Preiskommission später fest, dass ein Medikament in Österreich mehr kostet als der EU-Durchschnittspreis, so muss die Pharmafirma den Differenzbetrag innerhalb von sechs Monaten zurückzahlen. In gewissen Fällen soll auch ein vom ermittelten EU-Durchschnittspreis um fünf Prozent verminderter Preis gelten. Der Entwurf regelt auch detailliert Preisabschläge für Generika und Biosimilars, die nach Patentablauf auf den Markt kommen.
Pharmaindustrie ist empört
"Wir lehnen den Gesetzesentwurf ab", sagt Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber. Damit gefährde man den Pharmastandort Österreich und die Versorgung. Auch vor dem im Vorjahr nach langen Diskussionen vereinbarten Vertrag zur Begrenzung der Medikamentenkosten hatte die Politik mit einer gesetzlichen Regelung gedroht.
Das Gesundheitsministerium begründete die jetzige Gesetzesinitiative damit, dass es seit rund einem Jahr Gespräche zwischen dem Hauptverband und der Pharmawirtschaft zum Thema Preisregelungen für Medikamente gebe. Diese seien aber bisher ohne Einigung geblieben. Daher habe des Gesundheitsministerium auf Basis der Gespräche nun einen Gesetzesentwurf erstellt, der noch politisch verhandelt werde. Aus Sicht des Gesundheitsministeriums "braucht es eine gesetzliche Regelung und eine rasche Umsetzung", hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
