Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) kann sich Änderungen bei der Erhebung des Pflegebedarfs vorstellen. Derzeit erfolgt die Pflegegeld-Einstufung lediglich durch einen Arzt, künftig könnte dabei auch das Pflegepersonal mitwirken. "Mein Ziel wäre es, das in einer Modellregion auszuprobieren", erklärte Hundstorfer am 23. Dezemberim Ö1-"Mittagsjournal". Die Grünen sowie die Caritas forderten in Aussendungen Änderungen in ebendiese Richtung.
Für Hundstorfer sind Neuerungen bei der Erhebung des Pflegebedarfs denkbar, so könnten etwa Pflegekräfte vor Ort einbezogen werden. Wo das Pilotprojekt stattfinden soll, steht laut einem Ministersprecher noch nicht fest.
Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger sprach sich dafür aus, dass für die Abwicklung der Pflegegeldverfahren künftig nur noch eine einzige Einrichtung, nämlich die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), zuständig sein sollte. Der derzeitige "Wildwuchs" von über 30 Entscheidungsträgern auf Bundes- und Länderebene würde eine effiziente Abwicklung verhindern, so Öllinger in einer Aussendung. Die Pflegegeldeinstufung sollte vorwiegend von diplomierten Pflegekräften durchgeführt werden. Der Abgeordnete forderte weiters von der Bundesregierung "endlich" ein Konzept für den Pflegefonds.
Die Caritas der Erzdiözese Wien möchte ebenfalls, dass künftig spezialisierte Fachärzte gemeinsam mit diplomiertem Pflegepersonal die Einstufung beim Pflegegeld vornehmen. Direktor Michael Landau hob zudem die Tätigkeit der pflegenden Angehörigen - der "größte Pflegedienst Österreichs" - hervor. Um ihnen den Rücken zu stärken, sei ein Ausbau flexibler und günstiger Beratungs- und Entlastungsangebote dringend notwendig.
Mit dem seit zwei Jahren geltenden Modell für die 24-Stunden-Pflege zeigte sich Hundstorfer grundsätzlich zufrieden: 99 Prozent des Personals sei dadurch "legalisiert" worden. Auch das Steuer- und das Aufenthaltsrecht werde dadurch eingehalten. Der Minister räumte ein, dass über die dabei kritisierte "Scheinselbstständigkeit" weiter diskutiert wird: "Das ist natürlich nicht die Glückseligkeit." Das Hauptziel - die Legalisierung - sei jedoch erreicht worden. "Mit dem jetzigen Zustand kann ich leben", so Hundstorfer.
