Postmarktgesetz: Standard fürchtet "Lex Mediaprint"
10.11.2009Das neue Postmarktgesetz hat Kritik in der Medienbranche hervorgerufen. "Standard"-Geschäftsführer Wolfgang Bergmann warnte in einem Schreiben an die Mitglieder des Verkehrsausschusses vor einer "Lex Mediaprint". Die in der Novelle vorgesehenen Ausnahmebestimmung für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften würde die Vorrangstellung der Mediaprint ("Kronen Zeitung", "Kurier") beim Zeitungsvertrieb gesetzlich untermauern. Für die Zustellfirmen von "Standard" und Styria ("Kleine Zeitung", "Die Presse", "WirtschaftsBlatt") seien sie "grob wettbewerbsverzerrend" und bedeuteten Benachteiligungen.
Das neue Postmarktgesetz sieht für die Zeitungszustellung Sonderbestimmungen vor - zu Recht, wie Bergmann findet, allerdings gelten die Ausnahmen nur für jene Unternehmen, "die ausschließlich im Eigentum von Medieninhabern sind". Die Hauszustellung des "Standard" wird aber etwa in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland durch das Tochterunternehmen Printexpress geregelt, das nur zu 50 Prozent in "Standard"-Besitz ist. 50 Prozent gehören der redmail Logistik & Zustellservice, die wiederum zur Hälfte in Styria-Hand ist.
"Aufgrund dieser Eigentümerstruktur würde die Printexpress nun nicht unter die Ausnahmebestimmung des Postgesetzes fallen, obwohl die Printexpress ausschließlich die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften betreut", so Bergmann. "Dies ist eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber der Mediaprint und auch eine verfassungsrechtlich nicht haltbare Ungleichbehandlung."
Die Ausnahmebestimmung würde auch dazu führen, dass die Vormachtstellung der Mediaprint im Vertrieb gesetzlich unterstützt wird. Kleinere Zeitungsunternehmen, die nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft eine Hauszustellung zu organisieren, wären gezwungen, über ein bereits dominantes Medienunternehmen ihre Hauszustellung vorzunehmen "und damit die Marktdominanz der Marktführer zu verstärken", warnte der "Standard"-Geschäftsführer.
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben allerdings am Dienstag im Vorfeld des Verkehrsausschusses, in dem das neue Gesetz behandelt wird, betont, dass sie am Postmarktgesetz wie geplant festhalten wollen. Kritik kam von der Opposition.