Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekräftigt ihre Unterstützung für eine dauerhafte EU-rechtliche Verankerung der Quotenregelung für den Zugang zum österreichischen Medizinstudium. "Deutschland wird Österreich bei diesem Bemühen in der EU unterstützen", so Schavan im "Kurier".
Gleichzeitig legte sie Österreich Zugangsregelungen nahe: "Zur Qualität des Systems einer modernen Hochschule gehört auch, dass sie Studierende selbstständig auswählen kann". Kein Land sei gezwungen, auf diese Steuerung zu verzichten. Die derzeitige Ausnahmeregelung für das Medizin-Studium, wonach 75 Prozent der Plätze für Studenten mit österreichischem Maturazeugnis, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger reserviert sind, endet 2012.
Diese Quote widerspricht eigentlich der Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Die EU-Kommission hat allerdings im Jahr 2007 wegen der großen Zahl deutscher Numerus-Claus-Flüchtlinge an Österreichs Medizin-Unis ein Moratorium gewährt und kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Schon damals erachtete Berlin die Quote als "sehr akzeptabel" und zeigte sich damit "einverstanden.
Nach der Aufhebung der Uni-Zugangsregelungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2005 und dem darauf folgenden Ansturm deutscher Studenten vor allem im Bereich Medizin hat Österreich 2006 in den Fächern Human- und Zahnmedizin eine Quotenregelung eingeführt.
Unterschiedliche Reaktionen
"Erfreut" hat Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) auf die angekündigte Unterstützung bei der Quote für das Medizinstudium durch Bildungsministerin Schavan reagiert. Sie sei "für jede Unterstützung dankbar" und werde noch heute mit ihrer Amtskollegin in dieser Sache telefonieren, so Karl am Rande einer Pressekonferenz zur APA. Ablehnung kam unterdessen von SPÖ und Grünen.
Sie strebe auf jeden Fall eine Regelung auf europäischer Ebene an, betonte Karl. Ob ihr eine Lösung über die EU-Kommission oder, wie von Außenminister Michael Spindelegger (V) angeregt, eine Fixierung der Uni-Quote im EU-Vertrag lieber wäre, wollte die Ministerin vorerst nicht sagen. Sie werde bei ihrem nächsten Termin in Brüssel am 15. Februar, "ausloten, welche Möglichkeiten es gibt".
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zeigte sich "überrascht und durchaus irritiert" über Schavans Wortmeldung. Die angekündigte Unterstützung bei der Quotenregelung heiße "im Klartext nichts anderes, als dass Deutschland via Quotenregelung seine schwächeren Studierenden nach Österreich exportieren will". Schavan solle Österreich statt bei der Quotenregelung bei der Wiedereinführung des Herkunftslandsprinzips unterstützen, wonach nur jene Studenten eine Studienplatz bekommen, die auch in ihren Heimatländern die Berechtigung dafür aufweisen. Schavans indirekte Empfehlung für Zugangsbeschränkungen wies Kuntzl zurück.
Auch Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald betonte die Notwendigkeit einer EU-weiten Lösung. "Ein wissensbasierter Raum, wie ihn die EU für sich definiert, kann auf Dauer keine künstlichen Grenzen für Studierende akzeptieren. Die daraus entstehenden Mehrkosten müssen aber auch finanziert und ausgeglichen werden", so Grünewald. Er forderte eine "tabufreie" Diskussion dieser Probleme im Dialog Hochschulpartnerschaft.
