Sozialausschuss beschloss Kassen-Sanierungspaket
03.12.2009Im Mittelpunkt des Sozialausschusses stand am Mittwoch (2. Dezember) das Kassen-Sanierungspaket, das auf Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Hauptverband basiert und im 4. Sozialrechtsänderungsgesetz festgeschrieben ist. Das 4. SRÄG sieht u.a. eine Neuregelung der Nachbesetzung von vertragsärztlichen Stellen (dynamische Stellenplanung) vor. Die Planstellen für niedergelassene Ärzte sollen demnach künftig auch verstärkt unter Einbeziehung der ambulanten Versorgungsstrukturen erstellt werden. Somit sollen die Planungen laufend an den Bedarf angepasst werden.
Änderungen wird es auch bei den Honoraren geben. Künftig wird es hier feste Kriterien geben, nach denen die Bezahlung der Ärzte zu erfolgen hat. Für Spitäler wird die Verpflichtung zur Verwendung der E-Card eingeführt. Außerdem kann im Zweifelsfall die Identität von Patienten überprüft werden, um Missbrauch der E-Card zu verhindern.
Missbrauch soll eingedämmt werden
Darüber hinaus beinhaltet die Vorlage auch Maßnahmen zur Eindämmung von Missbrauchsfällen bezüglich des Ausgleichszulagenbezugs. Dabei geht es um Personen, die diese so genannte Mindestpension konsumieren, obwohl sie nicht in Österreich ansässig sind. Die vermeintlichen "Pensionsgauner aus dem Osten" (FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl) sind fast ausschließlich deutsche Staatsbürger. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) berichtete im Sozialausschuss laut Parlamentskorrespondenz, dass die fragliche Personengruppe, die noch zusätzlich eine Pension aus dem Ausland erhalte, insgesamt 533 Personen umfasse. Davon waren nur 22 Rumänen und 14 Bulgaren, 359 Bezieher sind deutsche Staatsbürger. Obwohl es nur in einem Fall noch unbestimmte Verdachtsmomente gegeben habe, habe man sehr rasch reagiert und eine Neuregelung vorgeschlagen, so Hundstorfer.
Einig waren sich die Abgeordneten im Sozialausschuss in der Frage einer Evaluierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Die fünf Fraktionen sprachen sich dafür aus, das Behindertengleichstellungsrecht im kommenden Jahr auf Basis einer wissenschaftlichen Studie zu evaluieren und dabei besonders auf folgende Fragen einzugehen: Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt, Verbandsklage, Übergangsfristen im Bereich Bauen und Verkehr, mögliche Erweiterungen des Rechtsschutzinstrumentariums und Behindertenanwaltschaft.
Hundstorfer informierte zudem, dass sich insgesamt 13 Personen für die Position des Behindertenanwalts beworben haben. Die Entscheidung solle "rund um Weihnachten" fallen. Einer der Bewerber ist der frühere ÖVP-Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg. Als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Herbert Haupt gilt auch der frühere SP-Sozialminister Erwin Buchinger.