Eine unbefristete Verlängerung der Quotenregelung für das Medizinstudium fordert Außenminister Michael Spindelegger (V) von der künftigen EU-Kommission. Wegen des anhaltenden Ansturms deutscher Studenten müsse es eine dauerhafte und "wasserdichte Lösung" für Österreich geben, so Spindelegger am 15. Jänner im Ö1-"Mittagsjournal".
Die derzeitige Ausnahmeregelung, wonach 75 Prozent der Plätze für Studenten mit österreichischem Maturazeugnis, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger reserviert sind, endet 2012. Diese Quote widerspricht eigentlich dem freien Hochschulzugang. Die scheidende EU-Kommission hat allerdings im Jahr 2007 wegen der großen Zahl deutscher Numerus-Claus-Flüchtlinge an Österreichs Medizin-Unis ein Moratorium gewährt und kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Damals wurde auch für Belgien ein ähnliches Verfahren ebenfalls bis 2012 ausgesetzt.
"Wir können nicht warten, bis das Moratorium ausläuft", drängte Spindelegger auf Verhandlungen mit der noch nicht angelobten neuen Kommission. Es sei der richtige Zeitpunkt für Österreich, um klarzumachen, dass man einem Nachbarn wie Deutschland, der viel mehr Einwohner, viel mehr Studenten habe, nicht die Tür aufmachen könne. Generell kann sich Spindelegger vorstellen, eine Quotenregelung auch auf andere Fächer anzuwenden.
"Verankerung im Primärrecht" der EU
Sollte die Kommission nicht zu überzeugen sein, hält der Minister auch "eine Verankerung im Primärrecht" der EU für möglich, sprich eine Festschreibung der Quote im Lissabon-Vertrag. Die nächste Möglichkeit dazu würde sich beim für 2012 geplanten Beitritt Kroatiens bieten. Davon müsste Österreich allerdings nicht nur die Kommission, sondern zusätzlich alle 26 Mitgliedsstaaten überzeugen.
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl forderte eine dauerhafte Regelung für vom Ansturm deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge betroffenen Massenfächer, "um den Uni-Kollaps zu verhindern". Es werde eine der ersten und wichtigsten Aufgaben des künftigen Wissenschaftsministers sein, hier eine tragfähige Regelung zu verhandeln. Für Spindeleggers Vorstoß erwarte sie sich daher "einen nationalen Schulterschluss aller Parteien im Interesse unserer Universitäten und Studierenden", so Karl in einer Aussendung.
Nach der Aufhebung der Uni-Zugangsregelungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2005 und dem darauffolgenden Ansturm deutscher Studenten vor allem im Bereich Medizin hat Österreich 2006 in den Fächern Human- und Zahnmedizin eine Quotenregelung eingeführt.
