Eine zweite Spitalsreform plant der neue oberösterreichische Gesundheitsreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (V). Es gehe nicht um Leistungskürzungen, sondern um eine "bessere Organisation und Vernetzung der Häuser". Ein Zusperren von Krankenhäusern schloss er in einer Pressekonferenz in Linz aus, nicht aber eines von einzelnen Abteilungen.
Die Spitalsreform I, die 2005 beschlossen wurde und 75 Mio. Euro Kostendämpfung bringen sollte, werde voraussichtlich 2010 abgeschlossen sein, berichtete Pühringer. In der Zwischenzeit sei aber das Spektrum an medizinischen Leistungen und Möglichkeiten weiter gewachsen, die Personalkosten seien rasant gestiegen. Dadurch werde der Kostendämpfungseffekt auf 15 Mio. Euro verringert, begründete er die Notwendigkeit der Spitalsreform II.
Pühringer, der die Arbeit seiner Vorgängerin Silvia Stöger (S) "kontinuierlich fortsetzen" will, bekannte sich einerseits zu einer dezentralen Akutversorgung, andererseits zu einer stärkeren Spezialisierung der Krankenhäuser in der Peripherie. Ziel der Reform sei es, "da die Balance zu finden". Denn nur so könne man für die kleineren Spitäler auch gutes Personal bekommen und dort Ärzte ausbilden. Ein weiterer Schwerpunkt soll die bessere Zusammenarbeit zwischen niedergelassenem und Krankenhausbereich sein. So könnten die Spitäler beispielsweise am Nachmittag geschlossene Ambulanzen an Fachärzte vermieten.
Pühringer will die weitere Reform auf breiter Basis diskutieren und im zweiten Halbjahr 2010 mit der Umsetzung starten. Sorgen macht ihm die Aufrechterhaltung der Finanzierbarkeit des Systems: "Im Finanzausgleich 2013 wird es nicht mehr möglich sein, dass Bund und Sozialversicherungsträger ihre Leistungen deckeln." Weil diese an die Steuereinnahmen gebunden seien, steige in der Krise die nötige Abgangsdeckung durch Länder und Gemeinden überproportional, kritisierte der Landeshauptmann.
Weitere gesundheitspolitische Eckpfeiler in der kürzlich begonnenen Legislaturperiode sind für Pühringer Initiativen im Bereich der Prävention, der Ausbau des Schulgesundheitsdienstes, die Forcierung einer wohnortnahen Palliativversorgung und ein Ausbildungsschwerpunkt, in dem die 15 Akademien des Bundeslandes zu einer Fachhochschule für Gesundheitsberufe aufgewertet werden sollen. Außerdem halte das Land an seiner Verfassungsklage gegen das Kassensanierungspaket sowie an seiner Forderung nach einer eigenen Medizinuniversität fest, so der Landeshauptmann.
